Dem Papst droht ein Strafgericht
■ Bürgerinitiative und Grüne führen Klage gegen die geplante päpstliche Nuntiatur an der Hasenheide. Sie sehen Chancen, Bau zu verhindern. Bezirk soll Verfahrensfehler gemacht haben
Die Bürgerinitiative „Volkspark Hasenheide“ will gemeinsam mit den Neuköllner Bündnisgrünen gegen den umstrittenen Bau der Nuntiatur am westlichen Eingang des Parks mit rechtlichen Schritten vorgehen. Die Initiative erhofft sich von einer Klage nicht nur eine Revision der Baugenehmigung für die Papstbotschaft. Zugleich soll damit erreicht werden, daß das Bezirksamt Neukölln das Verfahren stoppen und ein neuer Standort für die Nuntiatur gefunden werden muß.
Die Kirche plant auf dem Areal der Johannes-Basilika an der Hasenheide eine viergeschossige Botschaft. Die BI wirft dem Bezirk gemeinsam mit dem päpstlichen Nuntius Giovanni Lajolo vor, durch den Bau wertvolle Grünflächen zu vernichten. Zugleich fürchtet sie, daß die Sicherheitsvorkehrungen der Botschaft Auswirkungen auf die Anwohner haben wird. Neuköllns Bezirksbürgermeister Bodo Manegold (CDU) will in der kommenden Woche den Neubau genehmigen. In der vergangenen Woche wurden auf dem Gelände bereits die Bäume gefällt – einen Tag vor dem Baumfällverbot, das ab 1. März eintrat.
Die BI sowie die Grünen sehen gute Chancen, die Papstbotschaft zu verhindern. Nach Ansicht von Martin Erik Horn, baupolitischer Sprecher der Neuköllner Bündnisgrünen, soll die Baugenehmigung erteilt werden, „obwohl für das Gelände kein Bebauungsplan erstellt worden war“. Im Flächennutzungsplan (FNP) sei das Areal als Grünfläche „und nicht als Bauland“ ausgewiesen. Horn: „Deshalb hätte ein Bebauungsplanverfahren erstellt werden müssen.“
Außerdem, so Horn, bildeten die Basilika sowie die Grünflächen ein denkmalwertes Ensemble, das zusammengehöre und geschützt werden müsse. Beide Punkte hätte der Bezirk in dem Verfahren ignoriert. Deshalb soll der Rechtsweg beschritten werden. Nach Ansicht des Bezirksamts ist dagegen für den Bau der Nuntiatur kein Bebaungsplan nötig, weil das Gelände bereits Bauland sei. Für die Sprecher der BI, Barbara Schäfer und Alfred Kleinert, bedeute die Klage den letzten Weg, den Bau zu verhindern. Der Bezirk, so Schäfer, habe mit allen Mitteln gearbeitet, die Nuntiatur „durchsetzen“. Auch die Baumfällaktion kurz vor dem Verbotstermin habe gezeigt, daß „denen alles egal“ sei.
Geht es nach Manegold, soll für die Papstbotschaft im Mai der Grundstein gelegt werden. Die Ansiedlung der Nuntiatur auf Bezirksboden bedeutet für den Bürgermeister „eine Auszeichnung“. Außerdem habe sich die Mehrheit der BVV dafür ausgesprochen. Rolf Lautenschläger
