■ Mineralölkonzern braucht Subventionen: Elf-Chef droht der EU-Kommission mit Klage

Paris (dpa) – Der französische Mineralölkonzern Elf-Aquitaine droht im Streit um Beihilfen für die Raffinerie Leuna mit einer Klage gegen die EU-Kommission. „Wenn wir nicht bald zu einem zufriedenstellenden Abkommen kommen, werde ich bis zum Europäischen Gerichtshof gehen“, sagte der Elf-Chef Philippe Jaffre gestern. Die Kommission untersuche nun seit zwei Jahren, so daß von einer „schleppenden Bürokratie“ gesprochen werden könne. Elf sei zudem selbst Opfer von Betrügereien durch Ex-Mitarbeiter, die einen Schaden von „mindestens 1,5 Milliarden Franc“ (230 Millionen Euro) angerichtet hätten.

Die EU-Kommission untersucht, ob Deutschland zu hohe Subventionen für die ostdeutsche Raffinerie gezahlt hat. Deswegen sind 18 Prozent der Beihilfen – 360 Millionen Mark (184 Millionen Euro) – blockiert, die Deutschland schon seit langem überweisen wollte. Die Kommission bezweifelt die Rechtsbasis dafür. Jaffre hat EU-Kommissar Karel van Miert bisher vergeblich um Aufklärung über den Stand der Untersuchung gebeten. Man scheine dem Konzern übel mitspielen zu wollen.

Der Elf-Konzern wird 1998 wegen der fallenden Ölpreise einen um etwa 23 Prozent niedrigeren Gewinn von bis zu 1,22 Milliarden Euro (rund 8 Milliarden Franc) ausweisen. Da die Sparten Raffinerie, Chemie und Kosmetik gut abschneiden, sei der Rückgang geringer als bei den Erdölpreisen (minus 33 Prozent).