Schily trifft auf große SPD-Harmonie
■ Die Innenminister der SPD-Länder stellen sich geschlossen hinter Otto Schilys Arbeitsentwurf zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Frankfurt (taz) – Die SPD-Innenminister und -Senatoren stützen den von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgelegten „Arbeitsentwurf“ zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Das Reformwerk fuße schließlich auf den jahrelangen Vorarbeiten der SPD-geführten Bundesländer, sagte Hessens Innenminister Gerhard Bökel gestern nach einer gemeinsamen Sitzung der Länderminister mit ihrem Bonner Kollegen in Frankfurt. Damit, so Schily, seien die Mehrheiten für das Gesetz in Bundestag und Bundesrat „gesichert“. Zudem begrüßte er die Bereitschaft der Länder, für das „wahrscheinlich am 1. Januar 2000“ in Kraft tretende Gesetz die Umsetzungs- und Ausführungsbestimmungen mit zu erarbeiten.
Bökel legte großen Wert auf die Feststellung, daß die doppelte Staatsbürgerschaft im Entwurf nicht als Zielvorstellung festgeschrieben sei, sondern lediglich „hingenommen“ werde. Die Behauptung vor allem der Union, daß mit der Reform die Zuwanderung gefördert werde, sei „unanständig“.
Die Reform sei vielmehr die überfällige Reaktion auch auf eine Forderung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die „auseinanderklaffende Schere“ zwischen deutscher und ausländischer Wohnbevölkerung geschlossen werden müsse. Kriminelle würden nicht eingebürgert, auch keine Terroristen. Schily zählte danach alle „Integrationsmerkmale“ auf: Geburt in Deutschland, regelmäßiger Aufenthalt (acht Jahre), wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache.
Daß bislang im Ausland lebende Kinder ausländischer Eltern nach der Reform bis zum 14. Lebensjahr nach Deutschland nachziehen können und dann automatisch deutsche Staatsbürger sind, ohne die deutsche Sprache zu beherrschen und die deutsche Kultur kennen zu müssen, hält auch Schily für ein Problem. Im ursprünglichen Entwurf der SPD sei das auch nicht vorgesehen gewesen. Die neue Formel stamme von den Grünen. Doch auch für diese „schwierige Frage“ würde rasch eine „gute Lösung“ gefunden: „Verfassungsrechtlich ist der Passus nicht anfechtbar.“
Die Opposition bleibe zu „konstruktiver Mitarbeit“ aufgefordert, sagte Schily abschließend. Allerdings: „Die Grundpositionen sind klar.“ Und der Zeitplan auch. Im Juni soll der Bundestag das Reformwerk verabschieden, im Juli der Bundesrat. Zum Jahrtausendwechsel verfüge Deutschland dann über ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, freute sich Bökel. Klaus-Peter Klingelschmitt
