Zwei Milliarden Mark mehr für Arbeitslose
■ Im kommenden Jahr werden mehr Jugendliche, ABM und Eingliederungshilfen gefördert
Nürnberg (taz) – Im nächsten Jahr stehen zwei Milliarden Mark mehr für Arbeitsbeschaffungs-, Trainings- und Fortbildungsmaßnahmen zur Verfügung als 1998.
Gegen die Stimmen der Arbeitgebervertreter beschloß der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit (BA) die Aufstockung der Mittel auf 27,4 Milliarden Mark, um die entlastende Wirkung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt in der bisherigen Größenordnung von 800.000 Plätzen zu halten. „Wir gehen davon aus, daß die Bundesregierung unserem Haushaltsentwurf zustimmt“, sagte Christine Pretz, stellvertretende BA-Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitnehmervertreterin, betont optimistisch.
In den letzten Jahren hatte sich der Verwaltungsrat stets mehrheitlich für eine Aufstockung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgesprochen, war aber von der Bundesregierung und dem vormaligen Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) in die Schranken gewiesen worden. Blüm hatte in den vergangenen Jahren mehrfach den Haushaltsentwurf des BA-Verwaltungsrat verworfen und eine abgespeckte Version in Kraft gesetzt, um den Bundeszuschuß für die BA kürzen zu können. Nun hat die Bundesregierung Zustimmung zum BA-Etat in Höhe von 105,22 Milliarden Mark signalisiert.
Der Bundeszuschuß wird 11 Milliarden Mark betragen und ist in dieser Höhe bereits vom Kabinett abgesegnet. Der Etat der Bundesanstalt war für 1998 mit 108,46 Milliarden Mark veranschlagt worden. Angesichts der leicht gesunkenen Arbeitslosigkeit werden aber voraussichtlich lediglich etwa 100 Milliarden benötigt. Von dem eingeplanten Bundeszuschuß in Höhe von 14,1 Milliarden Mark werden voraussichtlich fünf Milliarden nicht in Anspruch genommen werden.
BA-Verwaltungsratsvorsitzender und Arbeitgebervertreter Uwe Bilitza wollte angesichts des erwarteten weiteren Rückgangs der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit 1999 um 150.000 den Eingliederungstitel auf 24,4 Milliarden Mark festschreiben. Mit den eingesparten drei Milliarden Mark hätten nach der Arbeitgeberrechnung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden können. „Jede Lohnnebenkostensenkung ist ein positives Signal für Investoren“, sagte Bilitza.
Die BA-Verwaltungsratsmehrheit sah jedoch bei einer erwarteten Durchschnittsarbeitslosigkeit von 4,13 Millionen (West: 2,8 Millionen, Ost: 1,33 Millionen) eine Aufstockung der Gelder für Eingliederungsmaßnahmen erforderlich. Neben dem Eingliederungstitel stehen weitere 14,36 Milliarden Mark für Altersteilzeit, der Förderung selbständiger Tätigkeit und das auf insgesamt zwei Milliarden Mark veranschlagte Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung. Bernd Siegler
