Schwarz-grünes Ja zu Kitas
■ Mit den Stimmen von CDU, Grünen und PDS verabschiedete der Jugendausschuß eine 92prozentige Kostenerstattung für Kindertagesstätten. CDU verstieß gegen Koalitionsdisziplin
Aufatmen bei den freien Trägern der Kindertagesstätten: Mit den Stimmen von CDU, Grünen und PDS hat der Jugendausschuß gestern ein Finanzierungsmodell verabschiedet. Demzufolge erhalten die freien Träger künftig 92 Prozent der anfallenden Kosten für einen Kitaplatz. Der Anteil des Elternbeitrags beträgt zwölf Prozent. Eine endgültige Entscheidung fällt am 11. November im Hauptausschuß.
Möglich wurde die Beilegung des seit zwei Jahren offenen Streitpunktes durch einen Verstoß der CDU gegen die Koalitionsdisziplin: Auf einen Vorschlag der Grünen, wonach die Träger 95 Prozent der Kosten erhalten sollten, reagierte die CDU mit einem Änderungsantrag, da die SPD nicht zu einem Kompromiß bereit war. „Auf die Stimmen der PDS waren wir aber nicht angewiesen“, sagte die CDU-Abgeordnete Cerstin- Ullrike Richter-Kotowski.
Die SPD, die eine 90prozentige Finanzierung bevorzugt hätte, quittierte das Abstimmungsverhalten der CDU prompt: „Populistische Beiträge finden hier Beifall, realistische nicht“, erklärte der Abgeordnete Peter Schuster. Die verabschiedete Regelung koste das Land Berlin rund 13,5 Millionen Mark, ohne daß klar sei, woher das Geld komme. Die CDU habe sich als Regierungspartei bereits verabschiedet und befinde sich offenbar im Wahlkampfmanöver. Er, Schuster, habe sich bei diesem „Show-Antrag“ daher enthalten.
Maria Lingens, Kita-Fachberaterin der Arbeiterwohlfahrt, zeigte sich erleichtert, aber dennoch unzufrieden. „Für kleine Träger ist das immer noch zuwenig.“ Für einen Teil der Kitas mit unter hundert Plätzen werfe die Lösung immer noch erhebliche Probleme auf, einige seien „höchstwahrscheinlich nicht überlebensfähig“. Insbesondere im Ostteil der Stadt sehe es düster aus. Jetzt wollen die kleinen Täger sich zusammenschließen, um durch ein effektiveres Wirtschaften dem drohenden Aus zu entgehen. Andreas Spannbauer
