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Gesucht wird die rechte Einheitspartei

Zusammen kamen die zerstrittenen rechtsextremen Parteien bei der Bundestagswahl auf 4,4 Prozent. Nun bietet die DVU den Reps Gespräche an, die NPD hingegen will alle ihre Konkurrenten weiter bekämpfen  ■ Aus Nürnberg Bernd Siegler

Wunden lecken, Abgrenzungsbeschlüsse erneuern und nach neuen Bündnispartnern Ausschau halten. Tief enttäuscht über ihr unerwartet schlechtes Abschneiden bei den Wahlen zum Bundestag und zum Landesparlament in Mecklenburg-Vorpommern betreiben die rechtsextremen Parteien Ursachenforschung und diskutieren Strategien.

Hoffnung macht ihnen, daß alle Rechtsparteien zusammen, einschließlich der „Pro DM“ des Börsenmaklers Bolko Hoffmann, immerhin bundesweit 4,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten.

Besonders die Deutsche Volksunion (DVU), die sich als „letzte Rettung des deutschen Volkes“ sieht, hätte sich von den Wahlen mehr erwartet. Wie ein „Donnerschlag“ wollte man zumindest in den neuen Ländern triumphieren. Am Ende blieben 600.194 Stimmen, das heißt 1,2 Prozent bei den Bundestagswahlen und 2,9 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. Die Abwahl des Bundeskanzlers Helmut Kohl habe, so DVU-Chef Gerhard Frey, alles überlagert. Seine Partei erreichte nicht einmal ihr Minimalziel, die führende Kraft im rechtsextremen Lager zu werden. Da hatten erneut die Reps die Nase vorne mit bundesweit 1,8 Prozent.

Deren Vorsitzender Rolf Schlierer will der Union in Zukunft „keine Gelegenheit“ geben, „sich in der Opposition mit Republikaner-Politik zu profilieren“. Wie er das schaffen will, verrät der smarte Rechtsanwalt aus Stuttgart nicht. Der CSU ist es jedenfalls in Bayern hervorragend gelungen, die Rechtswähler durch Hardliner-Positionen in der Ausländerpolitik an sich zu binden. Der Rep-Slogan „Wir halten, was die CSU verspricht“ ging dagegen ins Leere.

Zunächst will sich Schlierer um einen „engeren Zusammenschluß mit dem Bund Freier Bürger (BFB) bemühen“ und „gemeinsam in den Wahlkampf“ in Hessen im Februar nächsten Jahres ziehen. Mit seinen schlappen 0,2 Prozent gerät der BFB zusehends zur Konkursmasse innerhalb der Rechten. Das sieht auch die rechtsextreme Wochenzeitung Junge Freiheit so. Sie plädiert für eine „seriöse Sammlung“ aus den beiden Parteien, um für die Zeit „nach der zweiten Wende“ gerüstet zu sein.

Weitere Kooperationspläne lehnt Rep-Chef Schlierer jedoch als „Domäne obskurer Zirkel“ ab. Einigkeit in der Partei besteht darüber nicht. So plädiert der baden- württembergische Landesvorsitzende Christian Käs für „mehr Flexibilität im Umgang mit politischen Konkurrenten“.

Ein solcher ist die DVU. Deren Chef, der Münchner Verleger Frey, fordert ein Ende des „gegenseitigen Beinstellens“ und hat Schlierer alsbald um einen „Gedankenaustausch“ gebeten. Die Rechte sollte jetzt „endlich einen Weg der Absprache und Zusammenarbeit“ finden. Als Minimalziel sollte man sich bei Wahlen nicht mehr gegenseitig die Stimmen wegnehmen.

Solchen Kooperationen erteilt selbst der zur DVU konvertierte Ex-Rep-Chef Franz Schönhuber eine Absage. Er kann sich „in Kenntnis der Persönlichkeitsstrukturen der jeweiligen Vorsitzenden für längere Zeit eine Zusammenarbeit nicht vorstellen“. Schönhuber sieht jedoch im derzeitigen „Linksruck“ eine Chance der Rechten. Die „Vision von heute“ könnte die „Realität von morgen werden“. Vielleicht schon im Juni 1999 bei den Europawahlen. Dort will es Schönhuber auf Platz 1 der DVU-Liste noch einmal wissen. Er sei ja „kein Schönwetterkandidat“.

Die NPD will sich aus allen irgendwie gearteten Kooperationen heraushalten. Zu schlecht ist das Bündnis mit der DVU Ende der 80er Jahre noch in Erinnerung. Parteichef Udo Voigt freut sich über die bundesweit 126.000 Stimmen, mit denen man sogar den BFB weit hinter sich ließ. Eine Einheit der Rechten hält man jedoch bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für „utopisch“. Man wolle nicht „um demokratische Anerkennung winseln“, sondern sich als „radikalste deutsche Kraft“ darstellen und „die übrigen Rechtsparteien im politischen Wettstreit zerschlagen“.

Doch auch innerhalb der NPD ist diese extreme Linie nicht unumstritten. Lehnte schon der sächsiche Landesverband eine Teilnahme am Aufmarsch der Bundespartei Mitte September in Rostock-Lichtenhagen ab – in diesem Stadtteil brannten 1992 die vietnamesischen Wohnunterkünfte –, kritisierte nun der Vorsitzende der NPD-Fraktion in Wölfersheim, Volker Sachs, die Öffnung hin zu neonazistischen Skinheads als „eines militanten angsterregenden Verkleidungsfetischismus mit Springerstiefeln und Tarnjacken“.