Hessens Grüne folgen Joschka Fischers Appell

■ Hessische Landesliste wurde ohne größeren Streit gewählt. Designierter Außenminister Joschka Fischer rief zur Geschlossenheit auf. Hessen sei Testwahl für rot-grüne Bundesregierung

Hanau (taz) – In Hanau bestückten die Bündnisgrünen am Wochenende ihre Landesliste für den kommenden Landtagswahlen. In einem Grußwort an die 800 anwesenden Mitglieder hatte der designierte Außenminister Joschka Fischer zuvor vor einer CDU gewarnt, die alles daransetzen werde, um schon bei der Hessenwahl die „Trendwende gegen Rot-Grün“ einzuleiten. Sein Appell am Samstag an die hessischen Bündnisgrünen, den „Prozeß der Selbstzerfleischung“ umgehend zu beenden und eine Liste zu wählen, die für „Kontinuität und Erneuerung“ stehe, kam an. Mit der SPD will die Partei das Land auch nach dem 7. Februar in der dritten Legislaturperiode in Folge regieren. Eine Aufgabe, die nicht leicht zu erreichen sein wird. Denn in Hessen verloren die Grünen bei der Bundestagswahl 1,1 Prozent.

Vor allem wurde Fischers Appell nach Kontinuität Folge geleistet. So verzichteten die anwesenden Mitglieder auf eine Abrechnung mit den Exponenten der Landespartei. Ohne Gegenkandidatin auf Platz eins der Liste gewählt wurde die amtierende Umweltministerin Priska Hinz, die umgehend – mit Blick auf die neuen Konstellationen in Bonn – die Abschaltung des Atomkraftwerkes Biblis Block A ankündigte.

Und mit einem Vorsprung von 400 Stimmen schlug danach Justizminister Rupert von Plottnitz den ehemaligen Landesvorstandssprecher Raimar Hamann vom linken Flügel aus dem Feld. Wie zuvor schon Joschka Fischer warnte auch von Plottnitz vor der angeschlagenen CDU in Hessen, die inzwischen einer Art „Rechtsextremismus light“ huldige. Platz drei ging an die Landtagsabgeordnete und Sozialpolitikerin Evelin Schönhut- Keil, Platz vier im zweiten Wahlgang an den amtierenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Alexander Müller. Auf den 5. Listenplatz wählten die Mitglieder mit großem Vorsprung die Landtagsabgeordnete Ursula Hammann aus Biebesheim, dem Standort der Giftmüllverbrennungsanlage der Hessischen Industriemüll GmbH. Und „Kontinuität“ war weiter angesagt: Auch Platz sechs ging an einen Landtagsabgeordneten: den jungen Tarek Al-Wazir (26). Und wo blieb die Erneuerung? Zwei neue Frauen unter den ersten zehn; und danach ein paar „ganz alte“ Männer aus längst vergangenen Zeiten – etwa der Ex- Landtagsabgeordnete Roland Kern. Klaus-Peter Klingelschmitt