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Ocean Park „mit Vorsicht genießen“

■ Vertraulicher Vertragsentwurf über den Stand des Ocean Parks: Betreiberkonzept und Finanzierung sind nach wie vor offen

Aus der für Oktober angekündigten Entscheidung über Ocean- und Space Park wird nun wieder nichts. „Space- und Ocean Park finden sich in einer abschließenden Verhandlungsphase“, erklärte Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU) vorsichtig nach der gestrigen Veröffentlichung von Details aus einer „Rahmenvereinbarung“ zum Ocean Park in der Bremerhavener Nordsee-Zeitung. Nach dem auch der taz vorliegenden Text ist aber die Frage nach wie vor ungeklärt, wer den Ocean Park betreiben will. Nicht gesichert ist auch die Finanzierung des privaten wie des staatlichen Anteils.

Schon vor einem Jahr hatte es einmal eine vertragliche Vereinbarung gegeben, nach der Ende 1997 definitiv über den Ocean Park entschieden werden sollte. Wirtschaftssenator Hattig hatte diesen Entscheidungstermin dann auf den Juli 1998 verschoben, weil er Zweifel an Köllmanns Konzept hatte. Was jetzt im Oktober unterschrieben werden soll, ist allerdings nicht mehr als eine neue komplizierte Absichtserklärung.

Da kein kompetenter Betreiber verpflichtet werden konnte, will die Köllmann-AG ggf. die Tourismus-Attraktion selbst betreiben. Neu ist auch: Das gesamte historische Hafengelände Bremerhavens soll ins Eigentum der Köllmann-Gruppe übergehen, die es dann für Kredite an Banken verpfänden kann. „Nur durch Intervention der Anwälte“, bemerkt der Bremerhavener Grünen-Vertreter Manfred Schramm empört, wurde in den letzten Vertragsentwurf eingefügt, daß der Finanzierungsnachweis für den Ocean Park die Voraussetzung für den Grundstückstransfer ist. Falls der Ocean Park scheitert, kann die Köllmann-Gruppe das Gelände unter bestimmten Auflagen auch anders nutzen.

Bremen muß nach dieser „Rahmenvereinbarung“ das Grundstück altlastenfrei und baureif zur Verfügung stellen und 340 Millionen Mark für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen. 38 Millionen Mark soll Köllmann zur Realisierung seines Zoo-Konzept erhalten. Wer den Zoo dann betreibt, ist in dem Vertragswerk offengelassen. Mit 100 Millionen Bürgschaft soll das Land zudem haften, falls die Betreiber des Ocean Park den Investoren nicht die Pacht für die Gebäude entrichten können. Zusätzlich rechnet Köllmann mit bis zu 17 Prozent staatlicher Förderung auf die private Investitionssumme von 720 Millionen Mark, das wären noch einmal ca. 100 Millionen Mark.

Was die 12.500 Quadratmeter Einzelhandels-Verkaufsflächen angeht, die in das Ocean Park-Areal nun integriert werden sollen, finden sich in dem Vertrag keinerlei Festlegungen; die Stadt verpflichtet sich derweil zu „Sondergenehmigungen bezüglich der Öffnungszeiten“, die Geschäfte werden also auch samstags und sonntags, wenn der Hauptansturm auf den Ocean Park erwartet wird, öffnen.

Die amerikanische Mills Corporation, die diverse Erlebnis-Einkaufszentren in den USA betreibt und in dem „Schwarzbuch“, in dem die Köllmann-Gruppe im August den Planungsstand zusammengefaßt hatte, noch als „strategischer Partner“ gelobt und beschrieben war, fehlt in dem Vertragswerk. Welche Rolle die in der jetzt genannten Partner für die Realisierung des Ocean Park spielen sollen und wie verbindlich die Nennung der Namen ist, bleibt in dem Vertragswerk vollkommen offen. Die detaillierten Regelungen „für den Fall des Scheiterns“ des Projektes berücksichtigen dagegen auch den Fall, daß nicht einmal die Finanzierung zustande kommt.

„Bremerhaven in den Händen Köllmanns“, faßt der grüne Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung, Christian Scherzer, seinen Eindruck von dem Vertragstext zusammen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Bödeker fordert eine öffentliche Diskussion des Planungsstandes ein und meldet schon mal im Bereich Einzelhandel „viele Fragen“ an. AfB-Fraktionsvorsitzender Günter Diekhöner findet es „mal wieder typisch“, daß die Volksvertreter aus der Zeitung über den Planungsstand informiert werden. „Mit Vorsicht genießen“ will er die Ankündigung, die Köllmann-Gruppe wolle – so vage steht in im Vertragswentwurf – „Anstrengungen unternehmen, 1.100 Vollzeitarbeitsplätze“ zu schaffen. K.W.