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Nachgehakt
: Perschau setzt voll auf Oskar Lafontaine

■ Ein Finanzminister Lafontaine müßte bald über weitere Sanierungshilfen für Bremen und das Saarland entscheiden

„Ich begrüße, daß auch die zukünftige Regierungsfraktion der SPD die Sanierungsprogramme für Bremen und das Saarland fortführen will.“ Mit diesen Worten reagierte Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau auf eine Bemerkung des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Diller. „Die bisherige Bundesregierung hat feste Zusagen zum Fortgang der Sanierung gemacht und weitere Zahlungen zugesichert“, erinnerte Perschau. „Für die zukünftige Bundesregierung gilt das Prinzip „pacta sunt servanda.“ Die neue Koalition müsse jetzt „entscheiden, ob sie die Sanierungshilfen allein aus Bundesmitteln finanzieren will oder eine Länderbeteiligung anstrebt. Denn das Saarland und Bremen haben die Fortsetzung der Sanierungshilfen aufgrund der Zusagen von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel bereits in ihre Haushalte ab 1999 eingestellt.“

Alle Hoffnungen liegen also auf dem saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine. In der Tat dürfte es für Lafontaine schwer werden, dem Saarland die 1,2 Milliarden Mark an Hilfen zu verweigern, die unter seiner Verantwortung schon als „Einnahmen“ im Regierungsentwurf für den Haushaltsplan 1999 hineingenommen wurden.

Die Zusagen von Waigel beziehen sich allerdings keineswegs auf die Haushalte „ab 1999“, sondern allein auf den Etat für das Jahr 1999. Diese Zusage, die im Wahlkampf in Bremen gut ankam, formulierte ausdrücklich als Bedingung, daß die Bundesländer sich wesentlich an den Zahlungen beteiligen. Dies hatten bisher die Länder, egal ob schwarz oder rotgrün regiert, strikt abgelehnt.

An diese Bedingung hatte auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Diller, am Dienstag erinnert, als er von dpa nach den Haushaltsrisiken gefragt wurde. Waigel hatte keineswegs das als Ausgaben in den Bundesetat 1999 eingeplant, was Bremen bei den Einnahmen eingesetzt hat. „Über diese Summe müsse bald nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen mit den Ländern geredet werden“, zitiert dpa den Bonner SPD-Haushälter – mehr nicht.

Bremens wiedergewählter Bundestagsabgeordneter Volker Kröning weist darauf hin, daß auch in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bisher „keinerlei Vorsorge“ für die Sanierungshilfen getroffen sei: „Mit der Koalitionsvereinbarung, die auch die aktualisierten Steuerschätzungen berücksichtigen wird, werden beide Länder Klarheit erhalten.“

Der aus Rheinland-Pfalz stammende SPD-Politiker Diller deutete allerdings auch die Möglichkeit an, daß „der voraussichtliche Waigel-Nachfolger Oskar Lafontaine“ die drei Milliarden allein aus dem Bundesetat finanzieren würde. Das Bundesfinanzministerium unter Waigel hatte dies strikt abgelehnt. K.W.