Grüne gegen Flughafenausbau
■ Auf ihrem Landesparteitag votierten die hessischen Grünen gegen eine Erweiterung des Rhein-Main-Flughafens. Die Kritik gegen das ministerielle Führungspersonal wurde abgemildert
Marburg (taz) – Die „visionäre Kraft“ grüner Inhalte verblasse in dem Maße, „in dem sich grüne Aktivisten als bloße Taktiker der Macht darstellen“. Dieser Satz stand in einem, von knapp dreißig Bündnisgrünen in Hessen – darunter drei Landtagsabgeordneten – unterzeichneten Diskussionspapier, das schon im Vorfeld der Landesversammlung der hessischen Bündnisgrünen am Sonnabend in Marburg intern kursierte.
Konsequenzen organisatorischer und personeller Art müßten aus der Affäre um den Rücktritt der bündnisgünen Ministerin Margarethe Nimsch gezogen und ein landesweiter „kritischer Dialog der Erneuerung“ eingeleitet werden, heißt es dort weiter. Auf dem Parteitag entpuppte sich der „Aufstand“ dann als Sturm im Wasserglas. Die Oppositionsgruppe legte eine Präambel zum neuen Landesprogramm der Partei vor, die sich nur marginal von dem Vorschlag der Landesvorstandsmitglieder um deren Sprecher Tom Koenigs – einer der beschuldigten „Macher“ – unterschied. Eine auf Vorschlag der Landtagsabgeordneten Maria Marx eingerichtete Arbeitsgruppe sorgte im Verlauf des Parteitags für einen neuen Entwurf für die Präambel aus beiden Vorlagen. Auch im Streit um die Zukunft des Frankfurter Flughafens wurde ein Kompromiß gefunden. Jede Erweiterung wurde abgelehnt. Zugleich fiel ein Vorschlag durch, man solle eine Begrenzung der Flugbewegungen auf 300.000 im Jahr anstreben oder eine Weiterentwicklung des Flughafens verhindern.
Die Delegierten hielten sich an Tom Koenigs, der gewarnt hatte, mit einem Beschluß über eine Begrenzung der Flugbewegungen würde man nur „eine Diskussion über die Haltung der Grünen zu Arbeitsplätzen“ bewirken. Koenigs unterstrich: „Wir bleiben dabei: keine Erweiterung des Flughafens über den bestehenden Zaun hinaus.“ Entsprechend stimmte die Versammlung gegen den Bau einer erweiterten Landebahn oder sonstige bauliche Veränderungen des bestehenden Startbahnsystems.
Die Landesversammlung forderte zudem, bei einem Diskurs über den Flughafen müsse auch den Bürgerinitiativen eine Beteiligung ermöglicht werden. Es solle sichergestellt werden, daß man damit nicht die Vorwegnahme einer Entscheidung zugunsten eines Ausbaus befürchten müsse. Die Bürgerinitiativen haben eine Teilnahme an einem von Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) geplanten Mediationsverfahren zum Flughafen abgelehnt. Begründung: Die Landesregierung gehe mit dem vorgefaßten Willen zu einer Erweiterung in die Diskussion. Klaus-Peter Klingelschmitt
