Parlament einstimmig für Homo-Partnerschaften
■ Abgeordnetenhaus beschloß Unterstützung einer Bundesratsinitiative zur Gleichstellung - mit den Stimmen der CDU-Parlamentarier
Überraschung im Abgeordnetenhaus pünklich zum CSD: Alle Parteien, also auch die CDU-Fraktion, haben beschlossen, sich für die rechtliche Anerkennung von Schwulen- und Lesbenpaaren einzusetzen. Das Abgeordnetenhaus forderte in einer Entschließung den Senat auf, sich im Bundesrat für die Anerkennung von Homo- Paaren als „eingetragene Partnerschaften“ stark zu machen.
Am vorigen Wochenende hatte Bundesfamilienministerin Nolte (CDU) „eingetragene Partnerschaften“ noch rundweg abgelehnt. Um so erstaunter waren Grüne und Sozialdemokraten, als die Berliner CDU sich am späten Donnerstagabend der Initiative anschloß.
Die rot-grün regierten Länder Schleswig-Holstein und Hamburg sowie das sozialdemokratisch geführte Niedersachsen hatten im Bundesrat vor wenigen Wochen einen entsprechenden Antrag eingebracht. Sie wollen, daß schwule und lesbische Paare grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie verheiratete Hetero-Paare erhalten.
Dazu gehören das Zeugnisverweigerungsrecht, das Besuchs- und Auskunftsrecht im Krankheitsfall sowie Erb- und Mietrecht. Ob dazu beispielweise auch das Adoptions- und Sorgerecht gehören werden, ist wie viele andere Details aber noch ungeklärt. Mit dem Vorstoß will der Bundesrat die Bundesregierung dazu bringen, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.
Die Bundesratsausschüsse für Jugend und Familie sowie Recht haben dem bereits zugestimmt – mit der Unterstützung der SPD- Senatoren Stahmer und Körting. Am 10. Juli wird im Plenum des Bundesrats über den Vorschlag abgestimmt.
Wie die CDU in der Großen Koalition dann entscheidet, ist noch offen. Die Aufforderung des Abgeordnetenhauses ist für den Senat nicht bindend. Stellungnahmen zur Anerkennung von Homo- Partnerschaften sind zur Zeit nicht zu erhalten. Beim Regierenden Bürgermeister wird „geprüft“; bei Wissenschaftssenator Peter Radunski, der Berlins Vertreter im Bundesrat-Plenum sein wird, ist der Beschluß des Parlaments „noch nicht auf dem Tisch“. Und selbst bei der CDU-Fraktion hält man sich trotz Zustimmung zurück: Man sei in dem Thema „noch nicht so drin“. Christian Haase
