Verbrennungspläne auf den Müll
■ Bewag zieht sich von Plänen für Müllverbrennung zurück. Reaktion auf ablehnende Haltung der Umweltverwaltung und Rückgang der Müllmengen. Konsens über Müllpolitik gefordert
Der Bau einer weiteren Müllverbrennungsanlage (MVA) wird immer unwahrscheinlicher. Nach der Erklärung von Umweltsenator Peter Strieder (SPD), er sehe derzeit keinen Bedarf für eine weitere MVA, hat jetzt die Bewag erklärt, ihre weit fortgeschrittenen Planungen für eine Anlage in Lichtenberg auf Eis zu legen. „Wir werden das Projekt nicht weiter forcieren“, erklärte der Leiter des Geschäftsfeldes Recycling bei der Bewag, Armin Bechthold, gegenüber der taz.
Im Rennen um eine neue Entsorgungsanlage lag die Bewag vor ihrem Konkurrenten, der Stadtreinigung BSR. Für das Projekt Klingenberg in Lichtenberg gibt es nach Angaben von Bechthold bereits eine fertige Planung und eine Ausschreibung. „Unser Angebot steht weiterhin. Wir haben den optimalen Anlagenstandpunkt“, ist Bechthold überzeugt. Die Bewag habe etwa drei Jahre Arbeit in das Projekt investiert. Doch ein Konsens über die Müllpolitik sei erforderlich, wenn es zu der Investition kommen solle. „Der Senat ist der Herr des Verfahrens.“
Strieder hatte vor kurzem den Bedarf für eine weitere MVA neben der jetzt aktiven BSR-Anlage in Ruhleben abgestritten. „Einen Auftrag des Senats zur Errichtung einer thermischen Anlage wird es nicht geben“, so Strieder, der noch vor der Sommerpause eine entsprechende Senatsvorlage einbringen will. Den möglichen Betreibern eines solchen Projekts könnten auch keine Mengenzusagen gemacht werden, da tendenziell das für die Anlagen benötigte Müllaufkommen weiter sinke. Statt der geplanten 1,2 Millionen Tonnen Müll werden nun nur noch 960.000 Tonnen für das Jahr 2005 vorhergesagt. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Judith Demba, erklärte den Rückzieher der Bewag zu einem „Erfolg für die Umweltbewegung“. Ohne die ausdauernde Arbeit von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen im Mediationsverfahren zur Müllpolitik „hätte es weder die die umfangreichen neuen Planungsgrundlagen noch genug Druck gegeben“ um Strieders Äußerungen, neue MVAs seien nicht notwendig, zu ermöglichen. Nun solle der Senat seinen Einfluß auf die BSR ausüben, damit auch die Stadtreinigung sich „von ihren teueren Pyromanenträumen verabschiedet“. Bernhard Pötter
