DGB will Politikwechsel
■ Gewerkschaftschef Dieter Schulte: Arbeit und Gerechtigkeit Hauptthemen auf Kongreß
Düsseldorf (taz) – Im Mittelpunkt des am Montag kommender Woche in Düsseldorf beginnenden DGB-Kongresses wird nach Auffassung von DGB-Chef Dieter Schulte „die Aufforderung zu einem Politikwechsel in Deutschland, der mehr Arbeit und mehr soziale Gerechtigkeit bringt“, stehen. Er erwarte bei den fünftägigen Diskussionen insbesondere für die DGB-Kampagne „Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ neue Akzente, sagte Schulte.
Die 8 Millionen Mark teure Kampagne wird seit mehreren Wochen von den Bonner Regierungsparteien als Wahlhilfe für die Opposition gegeißelt. Schulte nannte diese Vorwürfe gestern „doppelt falsch“. Den Gewerkschaften gehe es um einen Politikwechsel und nicht um die Förderung einer bestimmten Partei oder Regierung, so der DGB-Chef. Auch die Bonner Regierungsparteien betrachte der Deutsche Gewerkschaftsbund als „grundsätzlich lernfähig“, obgleich sie sich gegenwärtig bemühten, „das Gegenteil zu beweisen“.
Doch auch den Oppositionsparteien traut Schulte nicht unbedingt über den Weg. Der vom DGB geforderte Politikwechsel werde auch mit ihnen „nicht automatisch“ kommen, so der Gewerkschaftschef. Deshalb bleibe es Aufgabe der Gewerkschaften, in einem klugen Verhältnis von „Konflikt und Kooperation“ sich weiter einzumischen. Die politische Orientierung dafür soll auf dem DGB- Kongreß die Antragsberatung der 400 Delegierten aus den 13 Einzelgewerkschaften bringen. Auf dem Programm steht zudem der Umzug der Gewerkschaftszentrale nach Berlin, der vor allem bei den Mitarbeitern in Düsseldorf umstritten ist.
Am Mittwoch nächster Woche tritt Bundeskanzler Helmut Kohl vor den Delegierten auf. Einen Tag später folgt der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Gerhard Schröder. Der Bonner Regierung hielt Schulte gestern vor, auf der „verzweifelten Suche“ nach neuen Gegnern zu sein, weil „ihre real existierende Politik keine Freunde mehr hat“ und „ihre positiven Aussagen über ihre Politik ihnen niemand mehr glaubt“. Diese Konfrontationsstrategie sei ein „gefährlicher Weg“, weil daraus noch mehr Politikverdrossenheit und Resignation erwachsen könnten. Walter Jakobs
