„Dann Widerstand gegen euch“
Bündnisgrüne und Anti-Atom-Bewegung streiten über Ausstiegsszenarien. BIs sind sauer, vor allem über Position zu Lagerung des Atommülls ■ Aus Frankfurt Klaus-Peter Klingelschmitt
Natürlich wollen alle sofort aus der Atomenergie aussteigen: die Bürgerinitiativen gegen Atomkraftwerke und Atomanlagen, die Umweltschutzverbände – von BBU bis Greenpeace – und die Bündnisgrünen. „Nie war die Chance dazu so groß“, orakelte etwa der grüne Staatssekretär im hessischen Umweltministerium, Rainer Baake, am Sonntag in Frankfurt auf einem „Strategiegespräch“ zwischen den Exponenten der Bewegung und ausstiegswilligen Politikern aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in Person von Klaus Traube. Die Chance für den Einstieg in den Ausstieg, das ist der von allen Anwesenden prognostizierte Wahlsieg von SPD und Bündnisgrünen über die „Atomparteien“ CDU/ CSU und FDP im Herbst.
Doch zwischen Ausstiegswunsch und -wirklichkeit klafft eine Lücke. Die Linie der meisten Bürgerinitiativen hatte vor diesem „Strategiegespräch“ der BBU formuliert: „Die sofortige Stillegung aller Atomanlagen bleibt die essentielle Forderung der Anti- AKW-Bewegung auch nach einem Wahlsieg von SPD und Bündnisgrünen.“ Die Linie der Bündnisgrünen steht dieser „Maximalforderung“ (Baake) diametral entgegen und stützt sich auf ein Rechtsgutachten des renommierten Juristen und Atomexperten Alexander Roßnagel. Der Ausstieg, so Baake und Roßnagel übereinstimmend und für viele Anwesende provokativ, müsse zunächst einmal politisch in Koalitionsverhandlungen beschlossen und dann auch „juristisch wasserdicht gemacht“ werden. Denn daß die Betreibergesellschaften gegen das Ausstiegsgesetz einer neuen Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erheben würden, stehe außer Zweifel, sagte Baake.
„Die andere Seite führt auch ihre Strategiegespräche und kalkuliert schon die Höhe ihrer Schadenersatzforderungen“, schätzte Baake. „Bestandsschutz“ wurde dann in der Debatte zum Wort des Tages. Der ist den Betreibergesellschaften im Atomgesetz nämlich garantiert. Und das bedeute, so Roßnagel, daß RWE und andere Atomstromer ihre Atomkraftwerke wenigstens noch so lange am Netz belassen können, bis die Investitionskosten wieder „eingespielt“ sind.
Und wie lange würden die AKWs dann noch laufen? Baake wollte keine Fristen nennen. Roßnagel sprach von „maximal zwei Legislaturperioden“. Für die Mitglieder diverser Bürgerinitiativen ein „Affront“. „Entweder halten SPD und Bündnisgrüne die Atomenergie für gefährlich; dann muß sofort ausgestiegen werden.“ Wenn nicht, dann könnten aus den 8 Jahren unter einem Kanzler Schröder auch schnell 50 Jahre werden, echauffierte sich etwa BBU-Vorstandsmitglied Eduard Bernhard.
Bei der angestrebten Befristung aller AKW-Laufzeiten auf 25 Jahre in einem Ausstiegsgesetz wären allerdings Altmeiler wie in Stade, Obrigheim oder Biblis (A) „sofort fällig“, warb Roßnagel unverdrossen weiter um Unterstützung für ein Ausstiegsgesetz, „das vor dem Bundesverfassungsgericht nicht an die Wand fährt“.
Doch am Nachmittag wurde noch kontroverser diskutiert. Die „schreckliche Entsorgungsfrage“ stand auf der Tagesordnung. „Da laufen wir in große Probleme rein“, glaubt Baake. Wer aussteigen und Schluß machen wolle mit der Wiederaufarbeitung, der müsse wenigstens Zwischenlagerkapazitäten im eigenen Land schaffen: etwa für die „großen Mengen“ der noch nicht wiederaufgearbeiteten Brennelemente aus deutschen AKWs, die noch in Frankreich (La Hague) oder England (Sellafield) lagerten. Und für den ganzen Atommüll und Atomschrott. Sperrig die Reaktion von VertreterInnen von Initiativen aus eventuellen Standorten für Zwischen- und Endlager: „Dann werden wir den Widerstand gegen euch organisieren.“
Kommentar Seite 12
