„Die halten uns hier ohne Hoffnung“
■ Auch nach dem Ende der Tumulte brodelt es im größten Abschiebeknast der Republik
Büren (taz) – Draußen im Hof wird wieder Fußball gespielt. Auch das zeitweilige Arbeitsverbot gilt nicht mehr. Udo Wehrmeier, der stellvertretende Leiter des 1994 im sauerländischen Büren erbauten Knastes, freut sich, daß nach den Tumulten und Protesten der vergangenen Wochen „wieder Ruhe eingekehrt“ ist. Sieben „Rädelsführer“ seien in andere Haftanstalten verlegt worden. Doch so ganz trauen die Verantwortlichen dem Frieden offenbar nicht. Statt zwei Stunden in Gruppen zu 60 Gefangenen darf vorerst nur eine Stunde bei halbierter Teilnehmerzahl Sport getrieben werden. Solche Beschränkungen sollen Absprachen für gemeinsame Protestaktionen erschweren.
Fast alle der rund 500 Gefangenen beteiligten sich seit Anfang April an den Unruhen, die mit einem Lärmprotest begannen und in einem inzwischen abgebrochenen Hungerstreik mündeten. „Wir akzeptieren unsere Inhaftierung nicht“, sagt der Nigerianer Joseph Ooli Elue, „die halten uns hier ohne Hoffnung.“ Die Behörden mißtrauen Elue, der in einem frühen Stadium seines Asylverfahrens andere Angaben zu seiner Nationalität gemacht hat. Elue soll raus, „obwohl ich mit einer Deutschen verheiratet bin und meine Frau schwanger ist“, klagt der Schwarzafrikaner. Die nach dreimonatiger Haft vorgeschriebene richterliche Überprüfung sei eine Farce gewesen.
Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in der Bürener Abschiebehaft“ kennt solche Klagen nur zu gut. Nach seiner Erfahrung erfolgt die richterliche Haftprüfung „nach Fließbandart im Minutentakt“. In vielen Gesprächen habe er Gefangene „in Todesangst vor der Abschiebung erlebt“. Am Donnerstag sitzt Gockel zusammen mit den grünen Landtagsabgeordneten Christiane Bainski und Roland Appel in einem Konferenzraum des Knastes zehn Gefangenen gegenüber.
Neben Klagen über „unkorrekte Asylverfahren“ wird vor allem die lange Haftdauer als wesentlicher Grund für den Protest genannt. Es gibt auch Beschwerden über „besonders unfreundliche“ Beamte oder über „Übergriffe“. Von drei Beamten des Bielefelder Ausländeramtes, die von ihm einen Fingerabdruck auf ein marokkanisches Dokument nehmen wollten, sei er in seiner Zelle regelrecht „gefoltert“ worden, sagt Bennaicha. Als er sich geweigert habe, sei er „gewürgt“ und seine Hand „mit einer Kette festgezurrt und verstaucht“ worden.
Die grünen Politiker versichern, sich um jeden Einzelfall zu kümmern, doch „versprechen können wir nichts“, fügt Bainski sogleich hinzu: „Wir verstehen, daß Sie den Streik gemacht haben“, aber das entsprechende Bundesgesetz „können wir nicht aus der Welt schaffen“. Appel hofft, daß vorerst wenigstens die im Gesetz für den Regelfall vorsehene Drei-Monats- Begrenzung als „echte Grenze“ in der Praxis durchzusetzen ist. Tatsächlich bleiben manche Gefangenen sogar 18 Monate in Haft. Danach schreibt das Gesetz die Freilassung vor. „Mehrere tausend“ Menschen, so das Düsseldorfer Innenministerium, sind erst über diesen Weg freigekommen. Walter Jakobs
