Grüne Basis in NRW wird staatstragend
■ Grüner Parteitag stärkt Fraktionsmehrheit den Rücken. Keine Debatte über Clement-Wahl. Erstmals Vorstandsmehrheit für Realpolitiker. Bundesgrüne Fischer und Müller wollen Botschaft des Magdeburger Parteitags zu Bosnien korrigieren
Gütersloh (taz) – Die nordrhein-westfälischen Grünen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende in Gütersloh den Mehrheitskurs ihrer Düsseldorfer Landtagsfraktion in allen entscheidenden Punkten bestätigt. Endgültig klar ist damit auch, daß die 24köpfige Fraktion den designierten Rau- Nachfolger Wolgang Clement (SPD) Ende Mai mit großer Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen wird. Die von linken Koalitionsgegnern ursprünglich intendierte Debatte über die Clement- Wahl fand auf dem Parteitag gar nicht mehr statt.
Für die Sprecherin der Grünen- Fraktion, Gisela Nacken, ist die Rau-Nachfolge nurmehr „eine Personalentscheidung der SPD“. Die nordrhein-westfälischen Parteitagsdelegierten sahen das genauso. Für die Grünen gelte der Koalitionsvertrag, sagte Nacken, und man erwarte, daß Clement als Ministerpräsident einen „Rollenwechsel“ vollziehen und sich für den Erfolg der ganzen Koalition engagieren werde. Die aktuellen Gespräche mit Clement, die „keine neuen Koalitionsverhandlungen“ seien, stimmen die grüne Führungscrew offenbar ganz zuversichtlich. Viel mehr war zum Thema Clement nicht zu hören.
Eine Bestätigung dieses Kurses läßt sich auch aus den Wahlen zum Landesvorstand ablesen. In dem achtköpfigen Gremium stellen die Realos jetzt erstmals in der Geschichte des traditionell linken Landesverbandes die Mehrheit. Ohne Gegenkandidatin wurde die Linke Barbara Steffens zur Sprecherin wiedergewählt, während Realo Reiner Priggen sich mit weit über 60 Prozent klar gegen den linken Koalitionsgegner Tarek Tell durchsetzte.
Schon am Freitag abend war beim Auftritt von Joschka Fischer eine Art Stimmungswandel deutlich geworden. Fischer, im Bochumer Kreisverband schon seit einigen Jahren mit Auftrittsverbot belegt und bei früheren Parteitagen kein gern gesehener Gast, wurde mit minutenlangem Applaus geradezu gefeiert. Ob die neue Liebe der Angst vor einem Wahlabsturz oder einer neuen inhaltlichen Positionierung der Delegierten geschuldet war, blieb dabei indes offen, weil sich selbst die Hände von strammen Fundis kräftig rührten. Fischer appellierte an die Partei, den kleinen Parteitag im Juni zu nutzen, um die Stimmung für die Grünen durch eine eindeutige Wechsel-Botschaft für Bonn zu drehen. Dabei, so sprang Kerstin Müller ihrem Sprecherkollegen bei, gehe es auch um eine „Klarstellung“ des Magdeburger Beschlusses zu Bosnien. „Früher oder später“, so Müller wörtlich, müsse die Partei den Beschluß „korrigieren“, den Bundeswehreinsatz nach dem bisherigen Muster dort nicht zu verlängern. Walter Jakobs
