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Geschafft! Bayern stimmt Euro zu

Weltpolitik in München: Das bayerische Kabinett macht Überstunden für den Euro. Landesvater Stoiber überbringt weißblaues Ja persönlich an Kommissionschef Santer  ■ Aus München Stefan Kuzmany

Die Bayerische Staatsregierung hat in einer Sondersitzung dem pünktlichen Start der Währungsunion am 1. Januar 1999 zugestimmt. Diese Nachricht ist ein Genuß wie das erste Bier im kurzfristig geöffneten Biergarten. Denn die Worte, die hier aus dem Süden tönen, sind so gewichtig wie nichtig: Edmund Stoibers gnädige Zustimmung zum Euro-Start mutet wie eine Manifestation alpenländischen Eigensinns an – ein bayerisches Nein im Bundesrat hätte den Euro nicht verhindern können.

Stoiber muß sich vor der nahenden Landtagswahl bei seinen Wählern als starker und wichtiger Mann profilieren. Denn selbst treuesten CSU-Fetischisten gefrieren bei der gemeinsamen Währung „Euro“ und der Abschaffung der geliebten D-Mark die sonst in Begeisterung verzerrten Gesichtszüge. Sollten also die in Bonn, allen voran der ungeliebte Parteifreund Theo Waigel, gerne knietief in Euro-Euphorie versinken – Stoiber mahnte, kritisierte, warnte. Und das nicht ohne Erfolg: Seiner Argumentation folgte jüngst auch der Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer. Und dessen Worte griff Stoiber gerne wieder auf. Länder, deren Staatsschulden die 60-Prozent-Grenze überschreiten, seien zu verpflichten, binnen zehn Jahren das Kriterium zu erreichen.

Insbesondere die hochverschuldeten Euro-Aspiranten Belgien und Italien müßten angesichts ihrer Finanzlage zusätzliche Maßnahmen ergreifen, gab Stoiber weltmännische Ratschläge. Transferleistungen stärkerer EU-Staaten an schwachbrüstige Kollegen will Bayern dagegen ausgeschlossen wissen. Na, war doch gar nicht so schlimm, das Offensichtliche nochmal auszusprechen und sich mit dem Unabwendbaren abzufinden. So bleibt auch der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und bayerischen SPD-Chefin Renate Schmidt nur der beleidigte Spott derer, die es bis jetzt in der Gschaftelhuberei noch nicht so weit gebracht haben wie Stoiber: Dieser habe eine „Bauchlandung“ hingelegt. Die selbsternannte „Weltmacht CSU“ habe vor Waigel kapituliert und fordere nun völlig unstrittige Selbstverständlichkeiten. Bundesfinanzminister Theo Waigel kann sich dagegen freuen: Mit der wahltaktischen Euro-Skepsis Stoibers dürfte es nach der samstäglichen Zustimmung erst einmal vorbei sein. Er kündigte an, Deutschland werde 1999 noch stärker auf die Schuldenbremse treten.

Ministerpräsident Stoiber kostete die historische Entscheidung seines Kabinetts aus. Er traf sich mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jacques Santer, um höchstpersönlich das bayerische Ja zum Euro zu melden – und letzte, urbayerische Bedenken zur Währungsunion zu hinterbringen.