■ Beim Castor-Transport geht es auch um die demokratischen Regeln
: Gesucht: eine zivile Konfliktlösung
Wenn der Castor nach Ahaus kommt, steht nicht nur die Zukunft der Atomenergie auf dem Spiel. Jenseits des Kampfes um eine höchst gefährliche Energie geht es darum, wie eine demokratische Gesellschaft den Streit um existentielle Fragen organisiert und aushält. Ob es gelingt, auch bei antagonistischen, leidenschaftlich ausgetragenen Interessensgegensätzen zivilgesellschaftliche Konfliktregelungen zu finden, davon hängt letztlich die Zukunft der Demokratie ab.
Der Streit um die Demonstrationen gegen den Castor-Transport nach Ahaus zeigt, daß eine Lösung noch längst nicht in Sicht ist. Sie kann nur gefunden werden, wenn alle Beteiligten sich der Diskussion von bitteren Wahrheiten nicht durch opportunistisches Lavieren entziehen. Die erste Wahrheit ist: Beim Kampf um den Castor-Transport geht es für die Atomkraftgegner nicht nur um den kurzzeitigen, symbolischen Protest, sondern auch darum, die Aktionen als Hebel zu nutzen, um den Preis für dessen Durchsetzung in die Höhe zu treiben. Wenn jedesmal über hundert Millionen Mark zur Sicherung fällig werden, ist das Ende absehbar.
Alle Beteiligten kennen dieses Kalkül, das die Kompliziertheit der politischen Auseinandersetzung um den Polizeieinsatz bedingt. Ginge es nur darum, daß ein paar tausend Menschen für einige Stunden symbolisch ein Gleis besetzen wollten – und um sonst nichts –, stünde die hitzige Debatte um Deeskalationsstrategien gar nicht an. Dann machte die Forderung des grünen Fraktionschefs im Düsseldorfer Landtag, Roland Appel, und die der Bürgerinitiativen nach Zulassung von Demonstrationen auf den Gleisen als ein Beitrag zur Deeskalation gewiß Sinn. Angesichts der heterogenen Kräfte im Lager der gegen den Atomtransport mobilisierenden Atomgegner – darunter auch solche, die in ihren Flugblättern „für militante Aktionen agieren“ – ist der gegenteilige Effekt wahrscheinlicher. Davor die Augen zu verschließen, hilft nicht. Daß der zuständige grüne Polizeipräsident Johannes Wimber im Verein mit dem Düsseldorfer SPD-Innenminister den inzwischen gerichtlich abgesegneten Demo-Verbots-Korridor entlang der Gleise als „mildestes Mittel“ zur Durchsetzung des Transports einschätzt, ist deshalb so abwegig nicht.
Eine Garantie für einen einigermaßen friedlichen Ablauf des Transports ist das naturgemäß nicht. Doch die Verantwortung dafür liegt nicht nur bei der Polizei. Auch mit Steinen und Sägen bewehrte Demonstranten verhindern zivilgesellschaftliche Konfliktlösungen. Walter Jakobs
