Korridor um die Schienen
Offiziell bestätigt: Castor kommt am 25.März. Grüne kündigen Klage gegen weiträumige Demoverbote an. Proteste gegen abgesagte Fußballspiele ■ Aus Düsseldorf Walter Jakobs
Die nordrhein-westfälische Polizei will die von Anti-Atom-Initiativen angekündigte Blockade des geplanten Castor-Transports nach Ahaus durch eine weitreichende Absperrung der Gleisanlagen verhindern. Neben dem fünf Kilometer langen Privatgleis, das direkt vom Ahausener Bahnhof in das Zwischenlager führt, sollen auch die Gleise der Deutschen Bahn auf etwa sieben Kilometer Länge durch einen bis zu 600 Meter breiten Korridor komplett freigehalten werden. Auch kurzfristige symbolische Gleisbesetzungsaktionen will die Polizei nicht zulassen. Das Demonstrationsverbot gilt ab dem 19. März und endet 24 Stunden nach Ende des Transports.
Den genauen Termin hat gestern erstmals der Ahausener Polizeisprecher, Rainer Behrens, genannt. Danach soll der Atomzug – wie in der taz berichtet – „im Laufe des Tages“ am 25. März in Ahaus ankommen.
Von den Bürgerinitiativen und den Bündnisgrünen wurde das von NRW-Innenminister Franz-Josef Kniola (SPD) ausdrücklich gelobte Polizeikonzept gestern scharf kritisiert. Die Ahausener BI sprach von einer „unerträglichen Einschränkung“ des Versammlungsrechts. Damit „hintertreibe“ Kniola alle Deeskalationsgespräche. Ähnlich äußerte sich der bündnisgrüne Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Roland Appel. Gegen die Verbote kündigte er Klagen vor dem Verwaltungsgericht an.
Der Beklagte wird der grüne Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, sein. Der bekennende Atomkraftgegner hat gestern als zuständiger Polizeipräsident die 21seitige „Allgemeinverfügung“ erlassen, die die umfangreichen Auflagen im Detail regelt. Unter das Verbot fallen auch fünf der geplanten neun Camps, die als „Ruheräume“ und zur Unterbringung auswärtiger Demonstranten gedacht waren. Selbst auf der sogenannten „BI-Wiese“, die direkt an der Zufahrt zum Zwischenlager liegt und von der Bürgerinitiative gepachtet wurde, darf kein Camp stattfinden. Lediglich „Mahnwachen“ will die Polizei hier zulassen.
Greenpeace und Fußballfanclubs wollen dieses Wochenende direkt in den Stadien gegen die Castoren protestieren. Die Fans werden aufgefordert, bei Bundesumweltministerin Angela Merkel gegen die falsche Atompolitik und die daraus resultierende Verschiebung von Fußballspielen zu protestieren. Weil nicht genug Polizisten außerhalb der Transportstrecke zur Verfügung stehen, werden nächstes Wochenende sechs Spiele der 1. und 2. Bundesliga in NRW verschoben sowie eines in Thüringen.
Infos zu Castor im Internet: http:// www.oneworldweb.de/castor
