Analyse
: Blender Netanjahu
■ Die EU-Friedensinitiative könnte Israels Premier in Bedrängnis bringen
Überwältigt von der ihm eigenen Arroganz hat Israels Ministerpräsident in dieser Woche eine Europareise angetreten, die ihn nach Spanien, Norwegen, Deutschland und Großbritannien führt. „Die Europäer haben keine Ahnung vom Nahen Osten“, diktierte er dem Korrespondenten der spanischen Tageszeitung El Pais vor seiner Abreise ins Mikrofon. Schlußfolgerung: Sie sollen sich gefälligst raushalten oder nur da tätig werden, wo Netanjahu es ihnen gnädigst gestattet.
Israels Premier fühlt sich so stark wie nie zuvor. Die Aufräumarbeiten im Mossad haben ihm innenpolitisch erstmals uneingeschränktes Lob eingebracht. Die USA üben keinerlei Druck auf ihn aus, um den Friedensprozeß aus der Stagnation zu führen. Die Palästinenser hält er mit neuen Enthüllungen über geplante Hamas-Attentate in Schach. Und gegenüber den Europäern beteuert er mit rhetorischem Geschick, daß er, der einst die Oslo-Vereinbarungen als Teufelswerk verdammte, über den Stillstand in den Friedensverhandlungen „frustriert“ sei und nichts mehr wünsche als sofortige Abschlußverhandlungen mit den Palästinensern. Allerdings benutzt er diese Forderung wiederum nur als Vorwand, um die Interimsabkommen und weitere Teilrückzüge aus den besetzten Gebieten zu boykottieren.
Doch es scheint, als hätten die Europäer erstmals die Nase voll von Netanjahus Blendwerk. Die neue Friedensinitiative der EU unter Großbritanniens Präsidentschaft dürfte Netanjahu ins Schwitzen bringen. Sie sieht all das vor, was er bisher abgelehnt hat: einen nennenswerten nächsten Teilrückzug, einen uneingeschränkten Stopp im Siedlungsbau, die sofortige Eröffnung des palästinensischen Flughafens in Gaza, eine absehbare Frist für den Bau des Seehafens und die Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland, massive Finanzhilfen und einen rigorosen Kampf gegen den Terror.
Um einer solchen Initiative zuvorzukommen, hatte Netanjahu zum ersten Mal in der Geschichte Israels seit der Teilungsresolution von 1947 einen UN-Beschluß akzeptiert. Israel werde sich gemäß der Resolution 425 aus dem Libanon zurückziehen, wenn es Sicherheitsgarantien gegen Hisbollah-Angriffe erhalte, verkündete er. Und die könnten ja die Europäer, allen voran die Franzosen, leisten. Damit wäre Israel nicht nur eine verlustreiche Front los, sondern auch den Druck, in den Verhandlungen über die Golan-Höhen Zugeständnisse an Syrien machen zu müssen. Die Europäer hätten eine Rolle im Nahen Osten und könnten den Friedensprozeß Israel und den USA überlassen. Und der bliebe dann da, wo Netanjahu ihn haben will: in der Sackgasse. Bislang saß Netanjahu noch bei jedem europäisch-israelischen Kräftemessen am längeren Hebel. Georg Baltissen
