Grüne bescheiden gemacht
■ Hessens Grüne bekommen nicht wie gefordert ein reines Umweltministerium
Wiesbaden (taz) – Die Bündnisgrünen in Hessen müssen nach dem Rücktritt ihrer Ministerin Margarethe Nimsch wegen ihrer „Cousinenwirtschaft“ lernen, sich zu bescheiden. Für die Partei wird es in Wiesbaden – entgegen einem anderslautenden Parteiratsbeschluß – kein reines Umweltministerium mit erweiterten Kompetenzen geben. Im Gegenteil: Der Zuschnitt des Ministeriums Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit bleibt unverändert stückhaft. Arbeitsbereiche allerdings, in denen Nimsch in ihrer Amtszeit „Fehler gemacht“ hat, werden dem SPD-geführten Wirtschafts- respektive Innenministerium zugeschlagen, etwa das Programm „Beschäftigung für Jugendliche“ und die Entwicklung eines Konzepts zur Stärkung des Ehrenamtes.
Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) besänftigte gestern den gebeutelten Partner mit der versöhnlichen Formulierung: „Reibungsverluste durch unterschiedliche Ressortzuständigkeiten vermeiden.“ Zuvor hatte er erklärt, daß er Priska Hinz am 24. März zur Ministerin für Umwelt und Soziales ernennen und danach das gesamte Kabinett der Vertrauensabstimmung im Landtag stellen werde. „Die Koalition steht stabil, stabiler geht es überhaupt nicht mehr.“
Auf der Parteiratssitzung in der vergangenen Woche hatte die Basis dafür votiert, das bisherige Superministerium, an deren Führung bisher zwei grüne Ministerinnen gescheitert sind, auf ein reines Umweltministerium zu reduzieren; dafür sollte es um die Bereiche Forsten und Naturschutz erweitert werden, die von Innenminister Bökel (SPD) verwaltet werden. Doch Bökel behält, was er hat. Und Priska Hinz wird sehen müssen, wie sie mit dem Mammutministerium zurechtkommt. Die Fraktion und der erweiterte Parteivorstand hätten das Verhandlungsergebnis mit der SPD bereits akzeptiert, erklärte der grüne Justizminister Rupert von Plottnitz.
Der konnte gestern immerhin einen Verhandlungserfolg vermelden: „Zur Stärkung der inneren Sicherheit“ und zur Entspannung der Belegungssituation in den hessischen Vollzugsanstalten werden kurzfristig 290 zusätzliche Haftplätze geschaffen, in Anbauten und Containern. Klaus-Peter Klingelschmitt
