Grüne schießen scharf gegen Fischer und Koenigs
■ Auch nach der Hinz-Nominierung hält die Kritik am Führungsstil in der hessischen Partei an
Frankfurt/Main (taz) – „Ich werde versuchen, im Vorfeld der Listenaufstellung für die nächste Landtagswahl in der Partei zwanzig Frauen aufzutreiben, die bereit sind – zusammen mit neuen Männern – gegen die Etablierten in der Fraktion und an der Parteispitze anzutreten.“ Irene Soltwedel- Schäfer, Europaabgeordnete der Bündnisgrünen aus Hessen, war am Mittwoch abend in Griesheim auf der Sitzung des Parteirates eine der wenigen, die es wagte, mit den sogenannten Etablierten hart ins Gericht zu gehen. „Notsignale überall“, sagte Soltwedel-Schäfer der taz. Sie kenne zahlreiche Orts- und auch Kreisverbände, die Probleme haben würden, bei den nächsten Kommunalwahlen noch Mitglieder zur Kandidatur zu bewegen.
In der grünen Landtagsfraktion interessiere sich dafür aber niemand. Dort gehe es nur noch darum, das eigene Mandat für die nächste Legislaturperiode abzusichern. Die gesamte Partei im Ansehen „heruntergewirtschaftet“ habe vor allem der meinungsbildende „Frankfurter Kreis“. Dem gehören neben Joschka Fischer der Landesvorsitzende Tom Koenigs, der Staatssekretär im Umweltministerium, Rainer Baake, und der Regierungssprecher in der Staatskanzlei, Georg Dick, an. Und die schwache Fraktion mit Alexander Müller und der designierten Umweltministerin Priska Hinz an der Spitze passe sich an und trage ihre eigenen Kämpfe aus. Daß Baake die zurückgetretene Umweltministerin Margarethe Nimsch ins offene Messer hat laufen lassen, um als für die Kontrolle der Verwaltung zuständiger Staatsekretär nicht in die Kritik zu geraten, glauben nicht wenige in der Partei. Und daß der Brief über die „Cousinenwirtschaft“ von Nimsch vom Parlamentarischen Geschäftsführer Reinhold Weist geschrieben worden sei, wird auch lanciert. Weist war zuvor von einer Mehrheit in der Fraktion und von Nimsch abgewählt worden.
Im Ministerium in herausragenden Positionen tätig sind übrigens noch immer der Lebensgefährte von Ex-Ministerin Iris Blaul, Wenzel Mayer, und der Ministerialbeamte Zahn. Blaul trat seinerzeit zurück, weil sie ihren zweiten Staatssekretär Schädler in die Wüste geschickt hatte, weil der keine Weisungen vom „Küchenkabinett“ (Baake, Mayer, Zahn) akzeptierte; und weil ihr Lebensgefährte Mayer als ihr Büroleiter trotz Intervention von SPD und Opposition seinen Sessel nicht räumen wollte. Zahn hatte 17.000 DM Umzugskosten abgezockt – für einen Umzug von Oberursel nach Dreieich. Manche Ministerinnen kommen und gehen; die Männer bleiben bestehen.
„Das hat System“, sagt Soltwedel-Schäfer. Und deshalb sei auch keine andere Frau außer Hinz bereit gewesen, sich auf diesen Schleudersitz zu begeben. Auch eine Frau von außen habe keine Chance, in Hessen etwas zu werden. „Hinz ist seit 1982 dabei. Und sie war immer ein Mündel von Joschka Fischer.“ Die Partei habe die Entscheidungsmacht längst verloren. Auf dem Parteirat habe sich fast keiner getraut, offen gegen Hinz zu stimmen. „Denn dann kannst du deine Parteikarriere vergessen.“ Klaus-Peter Klingelschmitt
