Die Revolution entläßt ihre Gegner
Die kubanische Regierung erfüllt die Bitte des Papstes und läßt viele politische Häftlinge frei. Der Vatikan ist zufrieden, die US-Regierung zeigt sich noch mißtrauisch ■ Von Bernd Pickert
Berlin (taz) – Knapp drei Wochen nach dem Besuch des Papstes hat die kubanische Regierung die Freilassung politischer Gefangener angekündigt. Die kommunistische Parteizeitung Granma berichtete gestern, mindestens 318 politische Gefangene seien bereits aus der Haft entlassen worden oder sollten in Kürze auf freien Fuß gesetzt werden. Mit dieser weitreichenden Begnadigung kommt die kubanische Regierung einem Wunsch des Papstes nach: Johannes Paul II. hatte bei seinem Kuba- Besuch im Januar eine Liste von rund 270 politischen Gefangenen übergeben und deren Freilassung gefordert.
Es war ein Sprecher des kubanischen Außenministeriums, Alejandro González, der am Donnerstag abend vor Journalisten in Havanna erklärte, die kubanische Regierung habe die vom Papst übergebene Liste genauestens geprüft. 106 Personen, die darauf aufgeführt waren, seien damals schon auf freiem Fuß gewesen. Zu diesen 106 kämen „einige weitere Dutzend Häftlinge, die demnächst freigelassen“ würden. Entsprechend der Bitte des Kardinals Sodano, auch andere Fälle zu prüfen, die nicht auf der Liste standen, habe sich die Regierung darüber hinaus entschieden, 224 weitere Häftlinge auf freien Fuß zu setzen. Lediglich 70 „Konterrevolutionäre“, deren Freilassung auf der Liste des Papstes gefordert worden war, müßten in Haft bleiben.
In Dissidentenkreisen und bei Angehörigen der Gefangenen ist die Nachricht mit Genugtuung aufgenommen worden. Der bekannte Dissident und Vorsitzende der „Kubanischen Menschenrechts- und nationalen Versöhnungskommission“, Elisardo Sánchez, bezeichnete die Freilassung als „eine positive Geste der kubanischen Regierung, über die sich die internationale Gemeinschaft freuen sollte“. Die Bitte des Papstes sei auf fruchtbaren Boden gefallen, denn in den letzten zwei Jahren habe die Regierung bereits rund 500 von damals 1.000 politischen Gefangenen freigelassen.
Sánchez sagte, er hoffe, daß die Freigelassenen zu ihren Familien zurückkehren könnten und nicht gezwungen würden, das Land zu verlassen. Bereits Anfang der Woche waren sieben inhaftierte Mitglieder der illegalen Menschenrechtspartei unter der Bedingung freigelassen worden, das Land zu verlassen.
Die USA haben inzwischen angekündigt, den Freigelassenen die Einreise zu gestatten, wenn sie die notwendigen Bedingungen erfüllen. Auf die jüngsten Freilassungen reagierte das US-Außenministerium jedoch deutlich zurückhaltend. Zuerst, sagte ein Vertreter des Außenministeriums am Donnerstag in Washington, müßten Informationen vorliegen, wie viele politische Gefangene unter den Freigelassenen seien.
Im Vatikan hingegen ist die Nachricht mit Befriedigung zur Kenntnis genommen worden. Es sei ein „bedeutsamer Schritt, der Hoffnung auf die Zukunft“ mache, hieß es aus Rom.
Noch ist nicht bekannt, wer genau die Freigelassenen sind. Die internationale Aufmerksamkeit richtet sich insbesondere auf vier prominente Dissidenten, die im vergangenen Jahr als Mitglieder der sogenannten „Arbeitsgruppe der internen Dissidenz“ verhaftet wurden: Vladimiro Roca, Félix Bonne Carcasés, Marta Beatriz Roque und René Gómez. Sie hatten unter dem Titel „Das Vaterland ist für alle“ eine scharfe Polemik gegen den Leitantrag zum Parteitag der kubanischen Kommunistischen Partei verfaßt und waren daraufhin verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Kommentar Seite 12
