Liegenschaftsfonds in Landeshand
■ SPD-Finanzsenatorin legt Konzept für Verkauf der landeseigenen Grundstücke vor. Neuer Konflikt mit der CDU programmiert
Der Streit um die Bezirksreform ist noch nicht beigelegt, da steht der nächste Koalitionskrach ins Haus. Diesmal werden sich die Koalitionäre um die Finanzpolitik raufen: Nach Informationen der taz hat Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) jetzt einen Entwurf für die Vermarktung der ungenutzten Berliner Grundstücke und Häuser vorgelegt. Derzeit liegt der Entwurf für diesen Liegenschaftsfonds bei den anderen beteiligten Senatsverwaltungen zur Gegenzeichnung.
Die gegensätzlichen Positionen zum Thema sind bekannt: Während die CDU eine Veräußerung des Grundstücksbesitzes in private Hände, etwa der Bankgesellschaft Berlin, legen will, besteht die SPD- Finanzfrau darauf, die Verkäufe selbst unter Kontrolle zu behalten. In ihrem Entwurf schlägt sie deshalb jetzt den Verkauf über eine landeseigene Gesellschaft vor. In Kooperation mit der Berliner Landesentwicklungsgesellschaft könnte das Grundstücksvermögen so versilbert werden. Ein einvernehmlicher Beschluß im Senat ist mit dieser Vorlage nicht zu erwarten. „Der Entwurf ist da, jetzt wird es politischen Streit geben“, heißt es aus der CDU.
Daß über den Verkauf von Grundstücken Geld in die Landeskasse fließen soll, darüber sind sich die Koalitionspartner einig. Die Finanzsenatorin hofft auf einen Verkaufserlös, der die jährliche Zinslast um eine Milliarde Mark reduziert. Diesem Vorsatz haben auch ihre SenatskollegInnen im vergangenen Herbst bereits zugestimmt. Für die Reduzierung um eine Milliarde Mark allerdings müßte das Land Grund und Boden im Wert von 20 bis 25 Milliarden Mark verkaufen – und damit die Berliner Schuldenlast auf einen Schlag auf die Hälfte zurückfahren. Im Vorfeld hatte die Berliner Industrie- und Handelskammer und hat nun auch der Chef der Bankgesellschaft Berlin vor einem solchen Immobilienverkauf gewarnt: Der Markt – ohnehin mit einem großen Überangebot – drohe dann zu kollabieren.
Unterdessen sind die Grundstücke und Gebäude, die für einen Verkauf in Frage kommen, weitgehend erfaßt. In nichtöffentlicher Sitzung stellte die vom Senat beauftragte Wasserstadt GmbH gestern im Abgeordnetenhaus den Stand der Datenerfassung und die Notwendigkeit der Vor-Ort-Recherche dar. Denn bislang liegt nur abstraktes Datenmaterial vor. Wie die Grundstücke aussehen, welche genutzt und welche unter- oder ungenutzt sind, soll bis Ende Juni geklärt werden.
Bei dieser geplanten Vor-Ort- Recherche geht es beispielsweise darum, ob ein Feuerwehr-Grundstück ein schmales Gelände mit genutztem Haus ist oder ein großzügiges Wannseegelände mit Uferzugang und Villa im Garten. Ein Senatsbeschluß zum Liegenschaftsfonds ist für März anvisiert.
Barbara Junge Bericht Seite 7
