Flüchtlinge hoffen auf die SPD
■ Von den SPD-Ländern im Bundesrat hängt es ab, ob künftig vielen Flüchtlingen die Sozialhilfe entzogen wird. Betroffen wären rund 250.000 Personen. Entscheidung fällt in dieser Woche
Berlin (taz) – Wenn der Bundesrat am Freitag zusammentritt, wird es vom Votum der drei SPD- regierten Bundesländer abhängen, ob Flüchtlinge in Deutschland künftig durch den Entzug von Sozialleistungen zur Ausreise gezwungen werden können.
Die taz hatte in ihrer gestrigen Ausgabe über eine entsprechende Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes berichtet, die letzte Woche die Ausschüsse des Bundesrates passierte. Danach sollen Ausländer, die nicht freiwillig ausreisen, obwohl ihrer Rückkehr „keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen“, das Anrecht auf Sozialunterstützung verlieren.
Auch Ausländer, die keine Angaben über ihr Herkunftsland oder ihre Identität machen, sollen ohne die lebensnotwendige Hilfe bleiben. Von dieser Taktik des Aushungerns wären schätzungsweise rund 250.000 Ausländer betroffen, darunter auch die bosnischen Kriegsflüchtlinge.
In den Ausschüssen des Bundesrates hatten nur Hessen und Schleswig-Holstein gegen diese Gesetzesverschärfung gestimmt. Inzwischen haben jedoch die Grünen die Notbremse gezogen. Die rot-grün regierten Länder werden gegen den Entwurf stimmen beziehungsweise sich enthalten. Scheitern würde die Gesetzesverschärfung jedoch nur, wenn zusätzlich noch ein SPD-Land dagegen stimmt. Brandenburg und Saarland hüllen sich dazu in Schweigen, Niedersachen will der Novellierung nur in Teilen zustimmen.
Verhelfen die SPD-Länder der Gesetzesverschärfung zum Durchbruch, ist der Konflikt mit der SPD-Bundestagsfraktion vorprogrammiert. Schon die letzte Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes hatten die Sozialdemokraten in Bonn abgelehnt. Sie war erst im Vermittlungsausschuß durchgekommen – gegen das Votum von SPD und Grünen.
Die neuerliche Verschärfung stößt in der SPD-Fraktion auf Unverständnis: „Ich kann mir nicht vorstellen, daß sozialdemokratische Ministerpräsidenten einem Gesetz zustimmen, das Menschen in die Illegalität treibt und verfassungsrechtlich fragwürdig ist“, so die ausländerpolitische Sprecherin der SPD, Cornelie Sonntag-Wolgast, gestern zur taz. Vera Gaserow
