Steuern für Geschäfte in Asien
Für 27 Milliarden Mark hat die Bundesregierung deutschen Unternehmen Bürgschaften für deren Geschäfte in Asien gewährt. Sie könnten bald fällig werden ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt
Frankfurt/Main (taz) – Die maladen Tigerstaaten in Asien könnten die deutschen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Denn die Bundesregierung hat für Geschäfte deutscher Unternehmen mit Indonesien, Korea, Thailand, Malaysia, Singapur, Hongkong und den Philippinen Bürgschaften in Höhe von insgesamt rund „27 Milliarden DM plus x“ übernommen. Das jedenfalls erklärte gestern der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD, Karl Diller, im Gespräch mit der taz.
Das „x“ stehe für die Summe, die aufgrund des rapiden Verfalls der Währungen in einigen der genannten Länder noch zusätzlich an deutsche Exportunternehmen ausgezahlt werden müßte, falls die Importeure dort auf Zahlungsunfähigkeit plädierten. Und damit, so Diller, müsse leider gerechnet werden. Das Problem sei bereits im Haushaltsausschuß des Bundestages erörtert worden, berichtete Diller weiter. Der Ausschuß habe danach von der Bundesregierung umgehend einen Bericht zur Lage angefordert, der allerdings noch nicht vorliege.
Gebürgt hat die Bundesregierung fast ausschließlich für Exporte deutscher Unternehmen in die Tigerstaaten – und in rund dreißig weitere Länder der Erde. In geringem Umfang seien auch private deutsche Kapitalanlagen dort mit den sogenannten Hermes-Bürgschaften abgesichert worden. Für den Warenexport etwa nach Indonesien habe die Bundesregierung Bürgschaften in Höhe von 14,4 Milliarden Mark übernommen. Für Kapitalanlagen dort bürgt sie dagegen immerhin noch in Höhe von 1,1 Milliarden Mark.
Bei den Hermes-Bürgschaften für Warengeschäfte liege Indonesien damit an der Spitze, gefolgt von Thailand mit 5,9 Milliarden Mark und den Philippinen mit 2,8 Milliarden Mark. Für alle anderen Tigerstaaten existieren Exportsicherungsbürgschaften in Höhe von rund 2 Milliarden Mark pro Land.
Anders als die Banken bei der Kreditvergabe in einem krisengeschüttelten Land brauchen sich deutsche Exportunternehmen nicht lange mit komplizierten Umschuldungsabkommen mit zahlungsunfähig gewordenen Importeuren ihrer Produkte wie Anlagen und Maschinen zu beschäftigen. Der Exporteur bekommt sein Geld auf jeden Fall; wenn nicht vom bankrotten Importeur, dann – via Hermes-Bürgschaft – von der Bundesregierung respektive aus dem von Steuerzahlern finanzierten Haushalt. Für den Sozialdemokraten Karl Diller ist das „im Prinzip auch in Ordnung“. Die Bürgschaften dienten schließlich auch dem Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland – und stärkten den Standort hierzulande.
Der Haushaltsexperte monierte allerdings den Umfang der gewährten Bürgschaften vor allem für Geschäfte mit dem diktatorischen Indonesien unter Präsident Suharto. Und Diller glaubt, daß der wirtschaftliche Niedergang in den Tigerstaaten auch Staaten in Osteuropa, vor allem Rußland, mit in den Abgrund reißen könnte. Diller berief sich bei seiner Analyse auf Sprecher von US- Investmentfonds, die darauf verwiesen hatten, daß Rußland und andere ehemalige Ostblock-Staaten über fast keine Devisenreserven mehr verfügten. Schulden in westlichen Industriestaaten könnten also kaum noch zurückgezahlt werden.
„Wenn jetzt die asiatischen Tigerstaaten zusammenbrechen, mit denen Rußland regen Handel getrieben hat, gehen in Moskau einige Lichter mehr aus“, konstatierte Diller. Und das tangiere dann massiv auch die Kredite, die von deutschen Banken an russische Privatfirmen vergeben wurden. Diller abschließend: „Da werden dann wohl neue Rückstellungen notwendig.“
