Epoche des Staatsbergbaus ist im Saarland zu Ende
■ Landesanteil der Saarbergwerke wird für eine Mark an die Ruhrkohle AG verkauft
Saarbrücken (AP/dpa) – Die fast 250jährige Geschichte des staatlichen Bergbaus an der Saar geht zu Ende. Der Landtag in Saarbrücken billigte gestern ohne Gegenstimmen den Verkauf des 26-prozentigen Landesanteils an der Saarbergwerke AG.
Die Aktien werden für den symbolischen Preis von einer Mark an die Ruhrkohle AG (RAG) abgegeben. Auch der Bund wird seine 74-Prozent-Mehrheit an Saarberg für eine Mark an den RAG-Konzern verkaufen. Ziel ist es, die Bergbauaktivitäten an Ruhr und Saar unter dem Dach der RAG in einer Deutschen Steinkohle AG zusammenzufassen. Dem müssen die Kartellbehörden noch zustimmen.
Ministerpräsident Oskar Lafontaine sagte im Landtag, der Verkauf des größten industriellen Arbeitgebers im Land sei eine Folge des Bonner Kohlekompromisses vom März 1997. Dabei hatte der Bund die Übernahme von insgesamt 1,6 Milliarden Mark an Hilfen für die Saarbergwerke teilweise von dieser Lösung abhängig gemacht.
Außerdem muß eine Grube an der Saar Ende 2000 stillgelegt werden. Im Gegenzug gab der Ruhrkohlekonzern eine Bestandsgarantie für die zwei anderen saarländischen Gruben bis mindestens 2005. Auch die Sparten Energie, Umwelttechnik, Handel, Transport und Gummi, die schon 60 Prozent des Saarbergewerke-Umsatzes ausmachten, sollen in Saarbrücken bleiben. Dazu will die RAG auch ihre Umweltaktivitäten und den Mineralölhandel in den künftigen Teilkonzern Saarberg verlagern. Die Saarbergwerke beschäftigen derzeit noch 14.200 Menschen; im Jahr 2005 sollen es dennoch nur mehr 8.000 sein.
Lafontaine erklärte, ohne Einverständnis des Gesamtbetriebsrats und der Gewerkschaft hätte die Landesregierung diesen Vereinbarungen nicht zugestimmt. Die CDU im Saarland verlangte aber Nachverhandlungen zur besseren Absicherung saarländischer Interessen. Einen entsprechenden Antrag lehnte die regierende SPD jedoch ab. Lafontaine kritisierte, daß die Bundesregierung entgegen früherer Ankündigungen die Mittel für den regionalen Strukturwandel drastisch gekürzt habe.
