Höhn gegen Clement, aber für Rot-Grün
■ Harte Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD): Rahmenbetriebsplan „teilweise rechtswidrig“. Höhn will Wasserrecht „durchziehen“. Trotzdem soll Rot-Grün halten
Düsseldorf (taz) – Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich gestern öffentlich für die Fortsetzung der rot- grünen Koalition in Düsseldorf ausgesprochen. Sie sei der Auffassung, daß sie als Umweltministerin für den Fortgang des Braunkohleprojekts Garzweiler II zuständig sei – und nicht SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Der Streit zwischen ihr und Clement haben die rot-grüne Koalition an den Rand des Bruchs geführt.
Höhn meinte, sie werde jetzt als für das Wasserrecht zuständige Fachministerin alle erforderlichen Maßnahmen einleiten, um die offenen Fragen zu klären. Dabei könne ihr der Wirtschaftsminister nicht mehr hineinreden. Clement habe die Entscheidung über die nun anstehenden Wasserfragen „aus der Hand gegeben“. Der „Schlüssel“ für das Projekt liege nun bei ihr, sagte die Umweltministerin.
Die die von Höhn angekündigten Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers dürften beim Betreiberunternehmen Rheinbraun auf Widerstand stoßen. Clement hatte im Verein mit dem Unternehmen und der Gewerkschaft die von Höhn geplanten Auflagen scharf zurückgewiesen. Höhn hält den von Clement genehmigten Rahmenbetriebsplan „für rechtswidrig“ und will nun ihren Kurs strikt durchziehen. Clement habe seinen Part unabgestimmt gespielt, und „insofern muß ich, was das Wasserrecht angeht, auch nicht mit ihm zusammenarbeiten“, sagte Höhn wörtlich.
Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans durch Clement wertete Höhn gestern als eindeutig „politische Genehmigung“. Für diesen Fall hatten die Grünen auf ihrem Parteitag im vergangenen Jahr in Borken noch mit dem Ende der Koalition gedroht. Der „worst case“ sei nun zwar eingetreten. Gleichwohl sei für die Grünen die Forsetzung der Koalition „möglich und sinnvoll“. Für die Partei gehe es auf ihrem Sonderparteitag am 17. Januar nun darum, ob im Hinblick auf Garzweiler II mehr in der Koalition oder in der Opposition zu erreichen sei. Die grünen MinisterInnen sowie große Teile der Landtagsfraktion plädieren für die Fortsetzung der Koalition, um die „Hebel“ des Umweltministeriums gegen das Braunkohleprojekt zu nutzen. Die Beratungen des Landesvorstands waren bei Redaktionsschluß noch nicht beendet. Walter Jakobs
