taz_archiv_1570331368091

Chaotisches Ringen um Rot-Grün und Garzweiler II

■ Umweltministerin sieht ihre wasserrechtliche „Souveränität“ von SPD-Clement gefährdet

Düsseldorf (taz) – Der Düsseldorfer Koalitionsstreit um den geplanten Braunkohletagebau Garzweiler II wird immer verwirrender. Die am Montag verkündete Koalitions-„Katastrophe“ findet nach den gestrigen Fraktionssitzungen von SPD und Bündnisgrünen doch nicht statt.

Rot-Grün ringt um die konkrete Formulierung des jetzt zur Genehmigung anstehenden Rahmenbetriebsplans von Garzweiler. Formal zuständig ist dafür das Bergamt Düren – eine dem Wirtschaftsministerium Wolfgang Clements (SPD) unterstellte Behörde. Diese hat dem Braunkohlebetreiberunternehmen Rheinbraun einen „Entwurf“ zugeleitet, den die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn für „nicht akzeptabel“ hält. Höhn sieht die „Souveränität“ der in ihre Zuständigkeit fallenden wasserrechtlichen Überprüfung tangiert, die im nächsten Jahr ansteht. Die Grünen wollen den Rahmenbetriebsplan nur dann passieren lassen, wenn durch ihn die mit dem Tagebau verbundene Wasserproblematik nicht „präjudiziert“ wird. Andernfalls, so hieß es, sei die Koalition zu Ende.

Von Clement fühlen sich die Grünen düpiert. Er habe die im Entwurf des Rahmenbetriebsplans bereits erarbeiteten Konsensvorschläge zu den strittigen Punkten wegfallen lassen. Ein Bruch der Koalition muß aus diesen Differenzen gleichwohl nicht folgen. Am Mittag signalisierten die Hauptkontrahenten Clement und Höhn Entwarnung. Der Plan befinde sich im Anhörungsverfahren, und da „seien Änderungen noch möglich“, meinte der Wirtschaftsminister. Die Umweltministerin habe „völlig recht“, wenn sie sich gegen Vorfestlegungen beim Wasserproblem verwahre. Das Verfahren müsse „selbstverständlich ergebnisoffen“ sein. „Theoretisch“ sei denkbar, daß das ganze Projekt am Wasserrecht scheitere, doch sei er sich „absolut sicher“, daß das nicht geschehen werde.

Die Entscheidung über die verbindliche Fassung des Plans fällt Clement zufolge „noch vor Weihnachten“. Auch Höhn hält eine Klärung in „zwei bis drei Tagen für möglich“. Nach einem kurzfristig anberaumten Gespräch mit Clement sah sie auch „keinerlei Anzeichen“ dafür, „daß es keine Gesprächsbereitschaft mehr gibt“. Walter Jakobs