Schranken für die Macht der Banken
■ Der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle (FDP), will mit Hilfe des Bundesrates die Macht der Banken stutzen. Heute kommt der Gesetzentwurf
Berlin (taz) – Deutschlands Banken sollen einen Teil ihrer Macht abgeben. Zumindest wenn es nach einem Gesetzentwurf geht, den das Land Rheinland-Pfalz heute im Bundesrat einbringt. Die Regierung in Mainz reagiert damit auf eine seit Jahren andauernde Diskussion über die zu große Macht deutscher Banken und das Versagen der Banker bei Firmenpleiten wie etwa im Fall Schneider.
Der Gesetzentwurf der Mainzer Landesregierung zur „Steigerung der Effizienz von Aufsichtsräten und zur Begrenzung der Machtkonzentration bei Kreditinstituten infolge von Unternehmensbeteiligungen“ hat aber auch parteipolitisch besondere Brisanz. Zum einen, weil er aus dem Haus von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle stammt. Brüderle ist Mitglied der FDP, einer Partei, die sonst der staatlichen Kontrolle wirtschaftlicher Macht wenig geneigt ist. Zum anderen aber, weil Brüderles Entwurf, hinter dem manche den FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff vermuten, deutlich weiter geht als die Vorlage der Bundesregierung.
Die Banken sollen nach den Plänen aus Mainz künftig nicht mehr als 10 Prozent des Aktienkapitals einer Firma halten dürfen. Der Deutschen Bank gehören unter anderem 24,4 Prozent von Daimler-Benz, 25,8 Prozent von Philipp Holzmann und 10 Prozent der Allianz.
Außerdem soll auch das Stimmrecht der Banken beschnitten werden. Wenn einem Institut mehr als fünf Prozent der Anteile eines Konzerns gehören, darf es bei den Hauptversammlungen nicht mehr für seine Kunden mitentscheiden. Bislang stellten sie dort regelmäßig mehr als 80 Prozent der Stimmen.
Die automatischen Mehrheiten, die heute viele Hauptversammlungen zu rein routinemäßigen Veranstaltungen machen, wären gebrochen. Im Effekt würde damit die Macht der Banken in den deutschen Aktiengesellschaften zugunsten von Aktienfonds und Kleinaktionären zurückgedrängt. Die „Deutschland AG“, wie manche Kritiker das Zusammenspiel von Banken und Firmenvorständen nennen, müßte sich neu organisieren.
Zudem will Brüderle mit seinem Entwurf die Zahl der Aufsichtsratsmandate einzelner Bankmanager auf maximal fünf begrenzen und ausschließen, daß die Vertreter der Banken in den Aufsichtsräten konkurrierender Unternehmen sitzen. Jürgen Krummow, Finanzvorstand der Deutschen Bank, verfügte zum Beispiel im Frühjahr über 13 Aufsichtsratsmandate.
Die Banken selbst, große Teile der FDP und die Union werden versuchen, den Vorstoß aus Mainz ins Leere laufen zu lassen. Mit Unterstützung ist dagegen von der SPD zu rechnen, schon weil der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) seine sozialdemokratischen Kollegen im Bundesrat in die Pflicht nehmen kann. aje/ten Tagesthema Seite 3
