Vereinigte Staaten wollen Enttäuschung dämpfen
■ Nach Abschluß des Madrider Gipfels macht Kohl Rumänien und Slowenien neue Hoffnung. Die Nato und die Ukraine unterzeichnen eine Charta über Partnerschaft
Madrid (taz) – US-Präsident Bill Clinton sowie seine Außen- und Verteidigungsminister, Madeleine Albright und William Cohen, sind gestern vom Nato-Gipfel in Madrid nach Rumänien, Slowenien und in die baltischen Staaten geflogen, um die dort herrschende Enttäuschung zu dämpfen. Die USA hatten durchgesetzt, daß zunächst nur drei Staaten – Polen, Rumänien und die Tschechische Republik – zu Beitrittsverhandlungen geladen werden.
Rückendeckung erhielten Rumänien und Slowenien gestern von Bundeskanzler Helmut Kohl. Dieser räumte beiden Staaten auf einer Pressekonferenz „große Chancen“ ein, 1999 von der Nato zur zweiten Runde der Beitrittsverhandlungen eingeladen zu werden. Die Nato hatte sich grundsätzlich für weitere Mitgliedschaften offen erklärt und dabei als Beitrittsanwärter Rumänien, Slowenien und, in abgeschwächter Form, die baltischen Staaten genannt.
Zum Abschluß des zweitägigen Gipfels unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 16 Nato- Staaten gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschmar eine „Charta über eine besondere Partnerschaft“ zwischen der Nato und der Ukraine. Ähnlich wie in der Ende Mai in Paris unterzeichneten Charta zwischen der Nato und Rußland werden auch in dem Abkommen mit der Ukraine zunächst allgemeine Prinzipien des Völkerrechts betont. Die Ukraine bekennt sich zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft und verpflichtet sich zur Umsetzung von Armeereformen.
Die in der Charta vereinbarten Formen der Kooperation und Konsultation sind allerdings weit weniger konkret, verbindlich und umfassend als in der Charta mit Rußland. Es ist keine ständige gemeinsame Institution vorgesehen, sondern lediglich ein Treffen der Außen- und Verteidigungsminister zweimal pro Jahr. Als mögliche Formen der Kooperation benennt die Charta rüstungstechnologische Zusammenarbeit und gemeinsame Militärmanöver. Außerdem wird die Möglichkeit eines Nato-Beitritts der Ukraine ausdrücklich offengehalten mit der Formulierung, das Land habe das „Recht“, seine Mitgliedschaft in sicherheitspolitischen und militärischen Allianzen frei zu bestimmen.
Ottfried Nassauer, Direktor des Berliner Instituts für transatlantische Sicherheit (Bits), kritisierte diese Punkte in Madrid als „zumindest auf längere Sicht höchst problematisch“. Nassauer verwies darauf, daß gemeinsame Manöver zwischen Militärs der USA und der Ukraine auf der Krim bereits zu „erheblichen Irritationen in Moskau geführt“ hätten. Eine Nato- Mitgliedschaft der Ukraine sei aus russischer Sicht „noch weit unakzeptabler als ein Beitritt der baltischen Staaten“. Andreas Zumach
