Hauchdünne Mehrheit für Senatsgegner
Nur 10,5 Prozent der wahlberechtigten Bayern stimmten gegen die Ständekammer. Dennoch: Im Herbst gibt es einen Volksentscheid für oder gegen die Abschaffung des Senats ■ Aus Nürnberg Bernd Siegler
Beim Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“ landeten die Gegner der bayerischen Ständekammer einen hauchdünnen Erfolg. 928.000 wahlberechtigte Bürger des Freistaats stimmten dem von SPD, Bündnisgrünen, FDP und der konservativen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖVP) getragenen Volksbegehren zu. Das war ein halbes Prozent mehr, als für einen Erfolg gesetzlich vorgeschrieben ist.
Jetzt hat der Landtag drei Monate Zeit, den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Senats zu behandeln. Bei einer zu erwartenden Ablehnung wird es dann im Herbst in Bayern zu einem Volksentscheid kommen. Dort entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen über die Zukunft der 60 Senatoren. Entweder wird der Senat dann ersatzlos abgeschafft, wie es das Bündnis will, oder er bleibt in einer reformierten Form erhalten. Dafür hat sich die CSU ausgesprochen.
Die Senatsgegner halten das in der Bundesrepublik einzigartige Verfassungsorgan, das jährlich knapp zehn Millionen Mark verschlingt, für „völlig überflüssig“. Sie kritisieren nicht nur die Überalterung des Gremiums und den minimalen Frauenanteil von sieben Prozent, sondern vor allem die magere Leistungsbilanz der SenatorInnen.
In fast fünfzig Jahren haben sie es fertiggebracht, nur 43 eigene Gesetzesinitiativen zu erarbeiten. Und nur bei jedem neunten vom Landtag beschlossenen Gesetz hatte das hohe Gremium etwas einzuwenden. Kein Wunder, daß nach einer aktuellen Allensbach- Umfrage knapp die Hälfte der befragten Bürger noch niemals etwas von diesem Senat gehört hatte.
Für ihre „Tätigkeit“ kassieren die 60 SenatorInnen aber jeweils eine Grundvergütung von 2.500 Mark im Monat. Inklusive Entfernungspauschalen und Sitzungsgelder sind Summen zwischen 4.000 und 6.000 Mark keine Seltenheit für die sowieso schon sehr gut dotierten Verbandsfunktionäre und Honoratioren.
Dieses Mißverhältnis zwischen Preis und Leistung brachten nicht nur die bayerischen Parteien SPD, FDP und Bündnisgrüne dazu, sich der Volksbegehren-Initiative der ÖDP anzuschließen. Auch in den Reihen der CSU mehrten sich die Stimmen, die das Gremium für überflüssig hielten. Zuletzt reihte sich der ehemalige bayerische Innenminister Bruno Merk mutig in die Reihe der Senatsgegner ein. Das Gremium sei „als parlamentarisches Placebo heiß begehrt, aber wirkungslos“.
Als Partei hielt sich die CSU aber beim Volksbegehren zurück. Man hatte zwar an der Existenzberechtigung des nur beratenden Gremiums seine Zweifel, aber viele der Senatoren sind schließlich eigene Parteigänger. So wollte man mit möglichst wenig Wirbel und eigenem Eingreifen das Volksbegehren ins Leere laufen lassen.
Anfangs mit Erfolg. Das Volksbegehren lief sehr schleppend an. Erst an den letzten beiden Tagen bildeten sich in ganz Bayern Schlangen vor den Eintragungsstellen. Während in Nürnberg und Fürth die Zehnprozentmarke weit verfehlt wurde, war das Volksbegehren selbst in Starnberg, dem Heimatlandkreis des Senatspräsidenten Thallmair, mit 14 Prozent erfolgreich.
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