Streit um die Sanierung

Ohne Ergebnis blieben am Montag in Dresden Verhandlungen zwischen Bundesregierung und den ostdeutschen Braunkohleländern über die Finanzierung der Sanierung der Braunkohlereviere bis 2002. Die Gespräche sollen nächste Woche in Bonn fortgesetzt werden. Im auslaufenden Abkommen 1997 sind jährlich 1,5 Milliarden Mark für den Sanierungsbergbau festgeschrieben. Der Bund will jedoch die zu 75 Prozent von ihm getragenen Kosten künftig auf 1,2 Milliarden Mark jährlich senken. 1.000 Bergleute protestierten in Dresden gegen die Kürzungspläne – nach Ansicht der Gewerkschaften würde das über 4.000 Arbeitsplätze gefährden. Aus Ländersicht sind jährlich mindestens 800 Millionen Mark allein zur reinen „Gefahrenabwehr“ nötig, etwa für das Umpumpen von Wasser. Rund 13.000 Menschen arbeiteten für die Renaturierung der Gruben. Die Altlastensanierung ist jedoch durch die aktuellen Kürzungspläne nicht betroffen.