Volksabstimmung in Ostslawonien illegal
■ Serbische Führung uneins über die kommende Reintegration nach Kroatien
Vukovar (taz) – Eine Woche vor den Kommunalwahlen in ganz Kroatien hat am Sonntag ein Teil der rund 120.000 Serben Ostslawoniens über eine Verwaltungsreform abgestimmt. Die Volksabstimmung sollte dokumentieren, daß die serbische Bevölkerung nach der Reintegration nach Kroatien ein größeres Maß an Autonomie wünscht als bisher vorgesehen. Nach ihren Vorstellungen soll das gesamte 1991 von serbischen Militärs eroberte Gebiet um die Stadt Vukovar eine eigene Verwaltungseinheit (Zupanja) bilden. Nach den bisherigen Verhandlungen wird das besetzte Gebiet am 15. Juli 1997 jedoch in der alten Verwaltungsstruktur nach Kroatien reintegriert. Und die sieht zwei Verwaltungseinheiten vor.
Das Ergebnis der Volksabstimmung wird nicht anerkannt. Dies erklärten sowohl UN-Repräsentanten als auch Sprecher der kroatischen Regierung. Die UN-Verwaltung sieht in der Volksabstimmung einen Versuch der radikalen serbischen Seite, den Reintegrationsprozeß zu behindern. Selbst der Chef des serbischen Pressezentrums in Vukovar, Milan Trbojević, sprach sich gegen die Volksabstimmung aus. Allerdings bestätigte er, daß die Entscheidung über die Volksabstimmung schon im Januar getroffen wurde. Die Volksabstimmung, die zunächst als Alternative zu den kroatischen Kommunalwahlen gedacht war, habe heute ihre Funktion verloren. Und dies vor allem, nachdem der serbische Präsident Slobodan Milošević die serbischen Autoritäten Ostslawoniens davon überzeugen konnte, an den kroatischen Kommunalwahlen teilzunehmen. Seither ist die Führung in Ostslawonien gespalten. Mit Vojislav Stanimirović ist ein gemäßigter Politiker zur Führungsfigur geworden.
Meldungen über eine überwältigende Teilnahme der Bevölkerung an der Abstimmung werden von internationalen Beobachtern bezweifelt. Dagegen wird darauf hingewiesen, daß sich vor den Registrierungsbüros für die offiziellen Kommunalwahlen am 13. April lange Schlangen gebildet hätten. Schon zum zweitenmal sind die Fristen für die Registrierung verlängert worden. Nach UN-Angaben haben sich bereits mehr als 70 Prozent der ansässigen Serben registrieren lassen, allerdings nur 20 Prozent der serbischen Flüchtlinge, die seit 1995 in Ostslawonien leben. Erich Rathfelder
