Warnschuß aus Kairo

■ Arabische Liga droht Israel mit Wirtschaftsboykott

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat es mit seinen Siedlungsaktivitäten wieder einmal geschafft. Was beim großen Araber-Gipfel Ende letzten Jahres noch nicht möglich war, wurde jetzt Wirklichkeit. Die Reihen der 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga sind fest geschlossen. Nicht die damaligen Verzögerungen rund um den israelischen Teilrückzug aus Hebron, sondern die jetzige Bautätigkeit in Ost- Jerusalem hat den israelisch-palästinensischen Konflikt regionalisiert. Jerusalem ist für die arabische Welt am Ende eben doch wichtiger als Hebron.

Zum Schulterschluß der Arabischen Liga beigetragen hat auch die Aussichtslosigkeit, auf internationalem Parkett Unterstützung zu finden. Die letzten beiden US-Vetos im UN-Sicherheitsrat, die eine internationale Verurteilung des Siedlungsbaus in Ost- Jerusalem verhinderten, sowie die europäische Zurückhaltung in Sachen Nahost haben den Verantwortlichen in den arabischen Hauptstädten erneut klargemacht: Wer auf Hilfe von außen wartet, der tut das vergeblich.

Folglich hat sich Syrien mit seiner Forderung, den Normalisierungsprozeß mit Israel einzufrieren, durchgesetzt. Angesichts der zahlreichen arabischen Warnungen vor einem nahenden Ende des Friedensprozesses, die an Netanjahus Starrsinn und an der Unentschlossenheit der USA abprallten, ist das nicht verwunderlich. Wo die Hoffnungen sinken, da werden stärkere Geschütze aufgefahren. Der Wirtschaftsboykott gegen Israel soll nun reaktiviert werden. Regionale Wirtschaftskonferenzen, wie jene, die Ende letzten Jahres in Kairo stattfand, könnten damit der Vergangenheit angehören.

Doch in den Erklärungen rund um die Resolution schwingt auch eine versöhnliche Note mit. Die Boykottdrohung soll letztendlich wieder zu einer ernsthaften Fortsetzung des Friedensprozesses führen, rechtfertigt sich die arabische Seite. Kein arabisches Land, einschließlich Syrien, bezweifelt, daß der Friedensprozeß die gegenwärtig einzige Option ist. Jetzt wird erst einmal abgewartet, wie der neue Warnschuß aus Kairo in Israel einschlägt. Die ersten offiziellen Stimmen aus Israel klingen allerdings nicht vielversprechend. Auch in den USA wird sich voraussichtlich niemand finden, der bereit ist, diesen Ball anzunehmen.

Karim El-Gawhary

Bericht Seite 8