■ Mit den Kohlegesprächen auf du und du
: Kohls Ringelreihen
Berlin (taz) – Gestern abend empfingen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und die Minister Friedhelm Bohl (CDU) und Günter Rexrodt (FDP) nacheinander die wichtigsten Kohlefürsten des Landes. Nach der Reihe sollten IG-Bergbau-Chef Hans Berger (SPD), die Chefs der Ruhrkohle und der Saarbergwerke sowie die SPD- Wirtschaftsminister von NRW und Saarland, Wolfgang Clement und Christiane Krajewski, im Kanzleramt auflaufen, um über die Subventionen für die Steinkohle zu streiten.
Bislang bekommt der Bergbau rund 10 Milliarden Mark Subventionen jährlich von Bund und noch einmal 1,2 Milliarden Mark vom Land NRW. Diese Subventionen sind über das sogenannte Artikelgesetz für die nächsten paar Jahre auch rechtlich abgesichert. Die IG Bergbau und die SPD-Länder haben angeboten, künftig mit 6,5 Milliarden Mark auszukommen – inklusive der Ländermittel. Schon das würde die Schließung von 7 der 19 Zechen und den Verlust der Hälfte der heute 90.000 Arbeitsplätze im Bergbau bis zum Jahr 2005 bedeuten.
Der Regierung reicht das noch nicht. Sie will dem Vernehmen nach höchstens fünf Milliarden Mark seitens des Bundes bereitstellen. In der Regierungskoalition werden aber auch noch niedrigere Subventionszahlungen diskutiert. Gestern nach Redaktionsschluß sollten erstmals konkrete Zahlen genannt werden.
Während Kanzler Kohl noch nachgesagt wird, relativ viel Geld und Verständnis für den Steinkohlebergbau übrig zu haben, verlangt die FDP einen Auslaufbergbau, der im Jahr 2005 mit maximal zwei Milliarden Mark Zuschüssen auskommen soll. Auch die unionsregierten Länder in Süddeutschland wollen den Kohlekumpels noch schneller an den Kragen. Im Januar hatten Bayern und Baden-Württemberg im Bundesrat versucht, eine schnellere Senkung der Kohlesubventionen durchzusetzen.
Und schließlich halten sich hartnäckig Gerüchte, daß die Regierung höheren Steinkohlesubventionen nur dann zustimmen will, wenn die SPD ihr beim Thema Atomenergie und Atommüllentsorgung entgegenkommt. ten
