Unheiliger Pakt

■ Die atomaren Fallensteller spielen falsch

Wenn Edmund Stoiber von Subventionen redet, dann fällt ihm immer nur ein Bereich ein: der Steinkohlebergbau! Da kann er den Geldhahn im Verein mit den Couponschneidern von der FDP gar nicht schnell genug zudrehen. Doch wer von den knapp fünf Milliarden Mark für die Bauern und die milliardenschwere staatliche Subvention der Kernenergie in den vergangenen Jahrzehnten nicht reden will, soll bei der Steinkohle schweigen. Gegen solche Pharisäer gilt es die Bergleute in Schutz zu nehmen. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung hat gerade vorgerechnet, daß insgesamt knapp 190 Milliarden Mark als direkte Firmensubventionen aus öffentlichen Kassen fließen. Auf sachlicher Ebene läßt sich gewiß sehr viel gegen die hohe Subvention der deutschen Steinkohle vorbringen. Deshalb müssen jene, die eine zukunftsträchtige Energiepolitik wollen, auch der Bergbaugewerkschaft IGBE widersprechen. Nur, um diese sachlichen Einwände geht es bei der aktuellen Diskussion gar nicht. Würde die SPD sich endgültig gegen den Ausstieg aus der Atomenergie erklären und einem Entsorgungskonsens zustimmen, genehmigte die Bonner Koalition umgehend die Kohlemilliarden in der gewünschten Höhe. Hier wird die Steinkohle schlicht als Geisel genommen, um den Sozis den Rest ihrer Anti- Atom-Politik abzupressen.

Als die IGBE noch offensiv für „Kohle und Kernenergie“ warb, war sie das liebste Kind der Atomlobby. Die Stromkonzerne und die Bergbauunternehmen besiegelten diese Politik sogar am 24.3. 1980 per Vertrag. Darin verpflichteten sich beide Partner, „sowohl Kohle als auch Kernenergie“ zu protegieren und „insbesondere in ihrer Öffentlichkeitsarbeit alles [zu] unterlassen, was die Erreichung dieses Zieles beeinträchtigt“. Dieser unheilige Pakt – Motto: „Schweig du zu meinen Atomgefahren, dann rede ich nicht über dein Milliardengrab“ – hat jahrzehntelang jede fortschrittliche Energiepolitik und die nachhaltige Entwicklung regenerativer Energien blockiert. Doch dafür können die Bergleute am allerwenigsten. Wer verantwortliche Reformpolitik will, muß sie für einen neuen energiepolitischen Weg gewinnen. Dazu gehört eine Politik, die den gleitenden Übergang politisch und ökonomisch organisiert. Im Schlepptau der Atomlobbyisten aus München und Bonn gelingt das nicht. Walter Jakobs