In Berlin bröckelte der Protest, Studenten zahlen Semestergebühren

In Berlin gibt es bereits seit diesem Semester die 100-Mark- Gebühr. Der Senat zwingt seine 150.000 Studierenden zur Kasse, um mit ihrem Geld die Lücken im Landeshaushalt zu schließen. 30.000 StudentInnen waren gegen diesen Plan im April vergangenen Jahres auf die Straße gegangen und hatten angekündigt, die Semestergebühr zu boykottieren. Ein Treuhandkonto gab es aber in Berlin nicht, so daß jeder Studierende mit seinem Protest allein war.

Zwei Verwaltungsgerichtsurteile hatten die Rechtmäßigkeit der Gebühr bestätigt, gleichzeitig aber auch Kritik geübt. Für den Vorsitzenden Richter Ulrich Monjé war nicht nachvollziehbar, „was sich der Gesetzgeber mit den Gebühren eigentlich gedacht hatte“. Schließlich argumentierten die Politiker, daß mit der Gebühr die Unkosten ausgeglichen werden sollten, die den Hochschulen beim Akt der Rückmeldung entstehen. Diese hatten ihren Verwaltungsaufwand aber mit zwischen 17 und 3.000 Mark pro Student beziffert. Nach den Gerichtsurteilen bröckelte die Front der zahlungsunwilligen Studierenden. Fast alle haben bis zum letzten Termin gezahlt. Die Hochschulen waren den boykottierenden Studierenden entgegengekommen, indem sie die Rückmeldefristen bis weit ins Semester hinein verlängert hatten. Stefan Altenkamp von der Berliner „Initiative gegen Studiengebühren“ gibt zu, daß die Berliner StudentInnen die Gebühr mittlerweile geschluckt hätten: „Im Augenblick ist das kein Thema mehr.“ Studentenvertreter Stefan Pribnow vom Aktionsrat der Freien Universität hatte schon frühzeitig den Vorbildcharakter des Berliner Protests unterstrichen: „Wenn der Bildungsklau in dieser Stadt durchgeht, dann geht er auch in jeder anderen deutschen Stadt durch.“ Baden-Württemberg hat jetzt als erstes Bundesland mit der 100-Mark-Gebühr nachgezogen. Markus Grill