Endlager Gorleben stößt auf Granit
■ Die Bundesregierung kann große Teile des Salzstocks nicht wie geplant erkunden: Das Privateigentum des Atomgegners Graf Bernstorff geht vor. Bonn will neuen deutsch-französischen Reaktortyp von den Atomkonzernen
Hannover/Berlin (taz) – Beim Gorlebener Endlagerbau beißt sich der Bund am Salz in Privatbesitz die Zähne aus. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist jetzt auch mit seinem zweiten Versuch gescheitert, vom niedersächsischen Oberbergamt eine Erlaubnis zur Erkundung des gesamten Endlagersalzstockes zu erhalten. Das Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld hat entschieden, daß der Bau des Endlagerbergwerks nicht eine Erkundung des Salzes zu wissenschaftlichen, sondern eine zu gewerblichen Zwecken ist.
Damit wird auch der zweite Antrag des Bundes auf Vorstoß in jene 600 Hektar Salzstockfläche hinfällig, die dem langjährigen AKW-Gegner Andreas Graf Bernstorff gehören und die direkt neben den Endlagerschächten liegen. Nachdem die Bundesregierung zunächst mit einem Antrag auf Enteignung der gräflichen Salzrechte gescheitert war, hatte sie bei den niedersächsischen Bergbehörden einen zweiten Antrag gestellt. Paragraph 159 des Bergrechts erlaubt zu rein wissenschaftlichen Zwecken eine Erkundung von Rohstoffvorkommen, die sich in Privatbesitz befinden, ohne daß dafür der Eigentümer enteignet werden muß.
Mit der grundsätzlichen Entscheidung, daß der Bau eines Endlagers sehr wohl ein gewerbliches Unternehmen darstellt, ist jetzt der Antrag nach dieser Bestimmung gescheitert. „Eine Aufsuchungserlaubnis nach Paragraph 159 Bundesberggesetz ist voraussichtlich ausgeschlossen“, teilte das Land Niedersachsen gestern mit.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erhält in den nächsten Tagen allerdings die Erlaubnis, den Salzstock auf jenen etwa 1.000 Hektar weiter zu untersuchen, die sich nicht in Privatbesitz befinden. Dem BfS bleibt nun nichts anderes übrig, als das private Salz in den nächsten Jahren mit seinen Stollen zu umfahren. Gegen die Ablehnung der Enteignung der gräflichen Salzrechte hat das Bundesamt schon vor einiger Zeit Widerspruch eingelegt. Ein viele Jahre dauernder Rechtsstreit um das Salz des Grafen Bernstorff ist nunmehr vorprogrammiert.
Die Bundesregierung zeigt sich unterdessen unbeirrt in ihrem Atomkurs. Bei einem Treffen am Montag mit Siemens und den Stromkonzernen sprachen sich alle Beteiligten für die Kernenergie aus. Für ihr Lieblingsprojekt, den geplanten deutsch-französischen Atomreaktor EPR, ist der Regierung keine Ausrede zu schade: Um „das Sicherheitsniveau im Osten wie im Westen“ zu verbessern, sei dieser „Technologieerhalt“ eine wichtige Grundlage. Zum Vergleich: Die Atomenergie wird vom Bund immer noch siebenmal höher gefördert als regenerative Energien und Energiesparmaßnahmen zusammen. Jürgen Voges/Reiner Metzger Bericht Seite 6
