Asean wird Militärclub
■ Menschenrechtsverletzungen egal: Wirtschaftsbund will Birma aufnehmen
Bangkok (taz) – Politischer Teilsieg für Birmas Militärregime: Die südostasiatischen Asean-Staaten werden Birma gleichzeitig mit Laos und Kambodscha in ihren Verband aufnehmen. Das erklärten die Asean-Regierungschefs nach ihrem informellen Gipfeltreffen in Jakarta am Samstag.
Einen genauen Termin wollten sie allerdings noch nicht nennen. Birma hofft, schon im kommenden Jahr Vollmitglied zu werden. Dann feiert die Asean ihr dreißigjähriges Bestehen, und der scharf anti- westliche malaysische Premierminister Mahathir Mohamad wird Gastgeber des Jubiläumsgipfels sein. Mahathir hält trotz aller Kritik der USA und Europas an den Menschenrechtsverletzungen der Ranguner Militärs an einer raschen Aufnahme Birmas fest.
Ein Mitarbeiter des thailändischen Außenministeriums sagte, der Beschluß sei ein deutliches Zeichen an die USA und Europa: Sie sollten endlich aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten der Region einzumischen. Noch vergangene Woche hatte US-Präsident Bill Clinton in Thailand davor gewarnt, das birmesische Militärregime weiter zu unterstützen. Er beschuldigte die Junta nicht nur, die Menschenrechte zu verletzen, sondern als größter Opiumproduzent der Welt auch die Stabilität der Region zu gefährden.
Die Haltung gegenüber Birma ist innerhalb der Asean durchaus nicht eindeutig: In den vergangenen Monaten hatten sich besonders thailändische und philippinische Politiker offen gegen einen Beitritt Birmas ausgesprochen. Seitdem die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi vor drei Wochen erstmals tätlich angegriffen wurde, fürchten Dissidenten und ausländische Diplomaten jetzt um das Leben der Friedensnobelpreisträgerin. Am vergangenen Wochenende warteten die Anhänger Aung San Suu Kyis vergeblich darauf, daß sie ihr Haus verläßt, um zu ihnen zu sprechen.
Neben den guten Geschäftsbeziehungen vieler Asean-Mitglieder zu Birma gibt es einen weiteren Grund, warum die Junta so umworben wird: Die südostasiatischen Nachbarn fürchten sich vor einem wachsenden wirtschaftlichen und politischen Einfluß Chinas in Birma. Eine Mitgliedschaft in der Asean soll – so die Hoffnung – verhindern, daß Birma völlig unter die Kontrolle der großen Macht im Norden gerät. Jutta Lietsch
