„Regierung vertuscht“

■ Bericht zu Unfall Schönebeck kritisiert

Berlin (taz) – „Katastrophale Mängel beim rollenden Material und Vertuschungsversuche bei den Pannen im Katastropheneinsatz“ kennzeichnen laut Gila Altmann, der verkehrspolitischen Sprecherin der Bündnisgrünen im Bundestag, den Zwischenbericht des Bundesministeriums für Verkehr zum Giftunfall in Schönebeck. In der Stadt in Sachsen-Anhalt war am 1. Juni ein Zug aus Belgien mit giftigem und krebserregendem Vinylchlorid entgleist und in Brand geraten. Mehrere Tonnen Dioxine und Phosgen wurden freigesetzt, 65 Personen verletzt.

Von den 18 eingesetzten Kesselwagen dreier französischer Firmen entsprachen laut Altmann zumindest 11 nicht den Anforderungen für den Transport von Gefahrgütern, dem sogenannten RID-Abkommen. So sei einer der Waggons derart verrostet gewesen, daß er bei den vorgeschriebenen Kontrollen sofort hätte aus dem Verkehr gezogen werden müssen.

Zur Unfallursache gibt es in dem Zwischenbericht noch kein „hartes Indiz“, so Gila Altmann, die Untersuchungen seien lückenhaft: Nicht alle Fahrgestelle wurden untersucht, Frachtbriefeinträge weitgehend ungeprüft übernommen, so daß eventuelles Überladen nicht festgestellt wurde. Wieso es eine „geschlagene halbe Stunde dauern konnte, bis konkrete Informationen über die Gefährdung bei den Feuerwehrleuten vor Ort eintraf“, sei dem Bericht keine Zeile wert.

Die Bündnisgrünen fordern deshalb unter anderem die Einführung von Konventionalstrafen bei Verstößen gegen die Vorschriften für Gefahrgüter und die Haftung der Verlader. rem