„Das Ende der politischen Vernunft“
■ Bildungssenatorin Kahrs empört über Veto der CDU gegen Sanierung der Gesamtschule West
Für SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen im Bremer Westen fängt das Zittern wieder an, ob es überhaupt jemals wieder eine Gesamtschule West (GSW) geben wird. Gestern hat die CDU im Haushaltsausschuß überraschend den Beschluß über die Sanierungskosten von 42 Millionen Mark verhindert. Die Frage soll nun zunächst zusammen mit dem ebenfalls ausgesetzten Thema des Acht-Millionen-Lochs im laufenden Bildungshaushalt Mitte September im Koalitionsausschuß beraten werden.
Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs nannte den CDU-Vorstoß anschließend ebenso wie die Opposition einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Schließlich hätten bereits die beiden zuständigen Fachdeputationen für Bau und Bildung der GSW-Sanierung mit den Stimmen der CDU zugestimmt. Und selbst Finanzsenator Ulrich Nölle hatte gestern in seiner Vorlage für die Sitzung des Haushaltsausschusses empfohlen, das Geld für die GSW sofort freizugeben. Kahrs wörtlich über die CDU-Politik im Haushaltsausschuß: „Ein solche unseriöses Verhalten ist das Ende der Sacharbeit und der politischen Vernunft“.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Pflugradt erklärte nach der Sitzung dagegen nüchtern: „Die Vorlage zur Gesamtschule West ist ausgesetzt worden, weil bis heute ungeklärt ist, wie die Haushaltslücke im Bildungsressort gefüllt wird.“ Über beide Themen werde zunächst im Koalitionsausschuß beraten und dann abschließend Ende September im Haushaltsausschuß entschieden.
SPD-Fraktionschef Christian Weber vermutet politische Taktik hinter dem Verhalten des Koalitionspartners: „Die CDU will im Koalitionsausschuß Geschäfte machen, um ihre Ziele beim Verkauf von städtischem Vermögen, wie Wohnungsbaugesellschaften, durchzusetzen“, erklärte er gestern. Er warne jedoch vor einer solchen „unnötigen Überfrachtung“ des Koalitionsausschusses, so Weber. Dies gehe „zu Lasten der Gesundheit von Schülern und Lehrern“.
Die Grünen kritisierten die „Geiselnahme der GSW durch die Christdemokraten“ scharf und boten der SPD gestern Hilfe bei der Durchsetzung der Sanierung der Schule an: „Wenn das mit der CDU nichtmöglich ist, kann die SPD dies mit den Stimmen von Grünen und AfB durchsetzen“, erklärte die grüne Baupolitikerin Karin Krusche, „die Mehrheit für den seit langem beschlossenen Umbau und Abriß ist vorhanden.“ Ase
