Kommentar
: Eine tödliche Dunkelziffer
■ Deutsche Waffenexporte bleiben weiter unbehelligt
Die Zollfahnder können sich auf die Schultern klopfen. Nicht etwa findige Journalisten deckten den Libyendeal zweier Firmen aus Mönchengladbach auf, sondern das Kölner Zollkriminalamt bekam einen Tip aus einer der betroffenen Firmen. Gewiß ist der aufgeflogene Handel einmal mehr Anlaß, sich über die Skrupellosigkeit einiger Geschäftsleute zu empören.
Weiter führt jedoch der Gedanke, weshalb nicht alles auffliegt, was enthüllt werden könnte. Immerhin konnte die libysche Giftgasanlage in Rabta praktisch fertiggestellt werden, bevor die Öffentlichkeit von ihr erfuhr. Das nach dem Golfkrieg entdeckte irakische Vernichtungspotential zeigte: Entscheidende Teile kamen aus Deutschland – und das ganz legal.
Zollfahnder beklagen in der Regel neben Personalmangel, was sie alles nicht ermitteln dürfen. Denn das Gros der deutschen Rüstungsexporte passiert mit ausdrücklicher Genehmigung bundesdeutscher Behörden die Landesgrenzen. Entweder darf exportiert werden, weil der Empfänger ein Verbündeter der Bundesrepublik ist – so die geplante Lieferung von deutschen Panzern an das autokratisch regierte Indonesien – oder weil die Produkte nicht ausschließlich für militärische Zwecke verwendet werden können.
Der Irak rüstete weite Teile seines Militärarsenals mit solchen Dual-use- Gütern aus. Und die, die damals in den Irak lieferten, wußten wohl, daß ihre Maschinen in Rüstungsschmieden aufgestellt werden sollten. Das Personal im Eschborner Bundesamt für Außenwirtschaft konnte es zumindest wissen, wenn es sich dafür interessierte.
Während nun – zu Recht – auf zwei rheinischen Kleinunternehmen herumgehackt wird, von denen eins bereits Konkurs angemeldet hat, wird auf deutschen Häfen und Flughäfen emsig verschifft und verladen: Gewehre und Schlagstöcke für den türkischen Regierungschef Erbakan beispielsweise. Angebahnt werden die Geschäfte nicht selten durch den Besuch eines deutschen Ministers in Begleitung einer Handelsdelegation.
Erst wenn in einigen Jahren in einer dieser Regionen irgendein Idiot einen Krieg vom Zaun bricht, wird wieder mal für Aufregung sorgen, wohin Militärwaren made in Germany überall geliefert und wozu sie nun mal hergestellt wurden: zum Töten. Thomas Dreger
