Des Kanzlers Rentenmachtwort klärt gar nichts
■ Kohl verspricht den Senioren Sicherheit und den Jungen eine Diskussion über Reformen. Zugleich stärkt er seinem Arbeitsminister Norbert Blüm den Rücken
Bonn (taz/dpa) – Kein klares Wort zu den vielen verwirrenden Ministervorschlägen zur Rente, aber dafür wieder das Versprechen von Sicherheit – mit dieser Botschaft hat Bundeskanzler Helmut Kohl gestern versucht, Ruhe in die am Wochenende aufgebrochene Diskussion um die Alterssicherung zu bringen. Es gebe für die gegenwärtige Rentnergeneration nicht den „geringsten Grund“ zur Beunruhigung, versicherte der CDU- Chef gestern in einer eilig anberaumten Pressekonferenz.
Im gleichen Atemzug versprach der Kanzler der jungen Generation, mit einer Reform auch eine Grundlage für einen neuen Generationenvertrag zu legen: „Das umschließt alles.“ Nach den Worten des CDU-Vorsitzenden sollen bei der Diskussion in den beiden Regierungskommssionen zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme und zur Vorbereitung der Steuerreform „keine Einschränkungen oder gar Denkverbote“ verhängt werden. Die beiden Komissionen, deren Einsetzung die Koalition im Sparpaket beschlossen hatte, sollen laut Kohl noch im Mai ihre Arbeit aufnehmen. Auch der Sachverstand der SPD und der Gewerkschaften sei in den Gremien gefragt, sagte der Kanzler. Ergebnisse sollten noch in diesem Jahr vorliegen.
Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und der Chef der Jungen Union, Klaus Escher, hatten vor wenigen Tagen davor gewarnt, ohne grundlegende Reform sei die Sicherheit der Renten für die heute junge Generation bedroht. Finanzminister Theo Waigel und Gesundheitsminister Horst Seehofer (beide CSU) sprachen sich am Wochenende für eine stärkere Besteuerung der Renten aus.
Kohl stärkte gestern ausdrücklich Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) den Rücken, den JU-Chef Escher als ungeeignet für die Übernahme des Rentenkommissionsvorsitzes bezeichnet hatte: „Gehen Sie davon aus, daß Blüm der Ressortminister ist und bleibt und mein Vertrauen und das Vertrauen der riesigen Mehrheit der Partei hat“, erklärte Kohl gestern vollmundig. Blüm werde ebenso wie Waigel den Vorsitz einer Kommission übernehmen.
FDP-Chef Wolfgang Gerhardt wies gestern Vorschläge zur Einführung einer beitragsunabhängigen Grundsicherung als ungerecht zurück. Die Rente müsse von persönlicher Leistung abhängig bleiben, forderte der Liberale. Auch die Gedankenspiele zu einer Rentenbesteuerung lehnte Gerhardt als „noch verfrüht“ ab.
Gegen eine stärkere Besteuerung der Renten sprachen sich die Sozialdemokraten und der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, aus. Däke nannte Waigels Vorschläge im Saarländichen Rundfunk „völlig ungerechtfertigt“. Die Renten richteten sich nach den Nettolöhnen und seien somit wesentlich niedriger als andere Einkünfte, die versteuert werden müßten. Hans Monath
