„Sag niemals nie zu Schwarz-Grün“
■ Hermann Gröhe, Chef der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur wieder entbrannten Debatte über mögliche Koalitionen mit Bündnis 90/Die Grünen
taz: Können Sie sich in den kommenden Jahren eine Koalition mit den Grünen auf Bundes- oder Landesebene vorstellen?
Hermann Gröhe: Auf Bundesebene sehe ich das noch nicht. Da stehen noch immer wichtige Brocken im Wege, wie die Frage einer verantwortlichen Außen- und Verteidigungspolitik und wirtschaftspolitische Entscheidungen. Eine klare Mehrheit für einen Realo- Kurs innerhalb der Grünen wäre die Voraussetzung für ernsthaftere Überlegungen. Wir erleben momentan kommunale Probeläufe.
Wie soll sich Ihre Partei zu den Grünen verhalten?
Ich rate der Union, sehr genau die Veränderungen bei den Grünen zu beobachten: Sind es inhaltliche Veränderungen, oder ist es Taktik in der Niederlage? Ich rate, niemals nie zu sagen. Ich rate aber genauso, nun nicht um die Grünen zu buhlen. Das haben wir nach diesem Wahlergebnis nicht nötig. Den Kurs der Normalisierung aber sollten wir weiterfahren.
Schwarz-Grün ist keine Vorstellung, die Sie schreckt. Warum sind dann von der Union in den Landtagswahlkämpfen Angstkampagnen gegen Rot-Grün geführt worden?
Wer klar Alternativen beschreibt, der macht noch keine Angstkampagne. Wenn etwas angst gemacht hat vor Rot-Grün, dann war das das jämmerliche Theater und die wirtschaftliche Blockadepolitik in Düsseldorf. Das hat der Union zeitweise jeden Wahlkampf abgenommen.
Aber als junger Politiker sehen Sie die Grünen anders, als es die Wahlkampfstrategen in der CDU- Zentrale tun?
Aufgabe eines aktuellen Wahlkampfes ist die Auseinandersetzung mit der heute bei den Grünen vorherrschenden Linie. Da müssen wir in der Außenpolitik feststellen, daß sich Joschka Fischer in einer krassen Minderheit befindet. Ebenso inakzeptabel sind zum Beispiel die Mehrheitsauffassungen in Wirtschafts- und Verkehrsfragen. Im Wahlkampf ist klare Auseinandersetzung mit der aktuellen Politik geboten. Aber es ist wichtig, daß eine Partei auch bereit ist, langfristige Entwicklungen beim politischen Gegner im Auge zu behalten. Das wollen wir jungen Christdemokraten leisten.
Welche programmatischen Ansätze reizen Sie zu einer Zusammenarbeit?
Die Basis vieler Gespräche war das Erlebnis, daß zwischen jungen Schwarzen und jungen Grünen häufig die Chemie stimmt. Gutes Miteinander ersetzt zwar noch keine gemeinsamen Positionen. Wenn man sich aber nicht im Schützengraben aufhält, sondern miteinander spricht, dann merken auch Grüne plötzlich, daß es Christdemokraten gibt, denen der Umweltschutz sehr wichtig ist. Und wir bemerken bei einer Reihe von jüngeren Grünen, daß dort längst unverkrampft über marktwirtschaftliche Elemente, über Mittelstandsförderung, über Steuerkonzepte geredet wird, die auch eine Entlastung zum Ziele haben.
Was sagen denn die jungen Kolleginnen und Kollegen von der CSU zu solchen Überlegungen?
Die CSU ist ja in der komfortablen Lage, in Bayern über eine absolute Mehrheit zu verfügen. Da macht man sich über solche Fragen kaum Gedanken, sondern lebt von der klaren Abgrenzung. Interview: Hans Monath
