Deutsche Tornados fliegen über Ostslawonien
■ Bundeswehr-Auftrag in Exjugoslawien wird ausgeweitet. SPD verlangt neue Abstimmung im Bundestag. Mehrheit der Grünen stimmt voraussichtlich dagegen
Bonn (taz) – Das Einsatzgebiet deutscher Tornado-Kampfflugzeuge im ehemaligen Jugoslawien soll erweitert werden und künftig auch Ostslawonien umfassen. Der Bundestag wird voraussichtlich nächste Woche darüber entscheiden, ob die der Internationalen Friedenstruppe (Ifor) unterstellten Bundeswehrflugzeuge auch jenseits der Grenzen Bosnien-Herzegowinas fliegen sollen. In der Fraktion der Bündnisgrünen zeichnet sich eine breite Mehrheit gegen den Regierungsantrag ab. Damit wäre ein neuer Konflikt mit der Partei um Militäreinsätze vermieden.
Das von Serben besetzte Ostslawonien muß nach dem Friedensvertrag von Dayton an Kroatien zurückgegeben werden. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wird es, so der UN-Sicherheitsrat, von den Vereinten Nationen verwaltet. Der United Nations Transitional Administration for Eastern Slavonia (UNTAES) unterstehen rund 5.000 belgische und russische Soldaten.
Der Nato-Rat hat Luftnahunterstützung durch die Ifor und Hilfe für den Fall einer Evakuierung zugesagt, nachdem die Belgier darum gebeten hatten. Die Bundesregierung erklärte sich zum Begleitschutz für andere Flugzeuge und zur Luftaufklärung durch deutsche Tornados bereit.
Die SPD-Fraktion sprach sich gestern auf einer Sondersitzung aus grundsätzlichen Motiven für eine neue Abstimmung im Bundestag aus, obwohl es zwischen Parteichef Lafontaine und der Fraktionsführung über den Bundeswehreinsatz im Herbst zum Streit gekommen war. Nachdem sich nun eine „Staatspraxis“ entwickle, wolle man keine Präzedenzfälle schaffen und dränge auf genaue Regelungen durch den Bundestag, hieß es aus der SPD- Fraktionsführung. Eine große Mehrheit werde zustimmen.
Die Bündnisgrünen sind offenbar entschlossen, wegen der Abstimmung keinen neuen Konflikt um Grundsatzfragen zu provozieren. In der Fraktion wird erwartet, daß nächste Woche allenfalls einzelne Abgeordnete für die Ausweitung votieren.
Auch Befürworter des Bundeswehreinsatzes zur Sicherung des Dayton-Friedens unter den Grünen lehnen die neue Vorlage ab. Vor Weihnachten sei es um den Beweis gegangen, daß der Friedensprozeß wichtiger genommen werde als die Parteibefindlichkeit, sagte der Abgeordnete Helmut Lippelt. Die Durchsetzung des Friedensvertrages stehe aber nun nicht zur Abstimmung. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Angelika Beer, kritisierte das neue Vorhaben als „neuen Schnitt innerhalb der Salamitaktik“ der Regierung zur Ausweitung von Militäreinsätzen. Hans Monath
