Tschechische NS-Opfer müssen warten
■ Keine Einigung bei Gesprächen in Bonn. Außenminister Kinkel hält die Zeit reif für deutsch-tschechische Versöhnung
Bonn (taz) – Die deutsch-tschechischen Verhandlungen zwischen Außenminister Klaus Kinkel und seinem Prager Kollegen Josef Zieleniec sind gestern in Bonn nach fünfstündigen Gesprächen ohne Einigung in den wichtigen Punkten zu Ende gegangen. Kinkel sprach allerdings von „nicht unerheblichen Fortschritten“ bei den Verhandlungen über die angestrebte gemeinsame Erklärung zur Zukunft der bilateralen Beziehungen. Die Belastungen aus der Vergangenheit seien aber doch so hoch, daß in „Kernfragen noch kein Durchbruch erzielt werden konnten“. Bisher konnte noch keine Verständigung über die Entschädigung tschechischer NS-Opfer erzielt werden. Auch die Frage der Vertreibung der Sudetendeutschen ist noch offen. Bonn erwartet von tschechischer Seite eine „politisch-moralische Distanzierung“.
Zuvor hatte Außenminister Kinkel vor Journalisten erklärt, es gebe zwar keine Abhängigkeit, wohl aber bewußte Rücksichtnahme der Bundesregierung gegenüber den vertriebenen Sudetendeutschen und zur CSU. Er bestritt, daß CSU und bayerische Landesregierung einen Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Bonn und Prag blockieren könnten: „Da gibt es kein Vetorecht.“ Er verstehe aber, daß der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der sich als „Patronatsherr“ der Sudetendeutschen sehe, „da seine Probleme hat“.
CSU-Politiker und sudetendeutsche Funktionäre hatten Kinkel aufgefordert, die Unterredungen mit Prag über eine gemeinsame Erklärung beider Parlamente zur Geschichte und einer Stiftung bis zu den Parlamentswahlen im Nachbarland Ende Mai auszusetzen. Aus der Stiftung sollen vor allem tschechische NS-Opfer sowie Vertriebene entschädigt werden. Kinkel will nicht bis nach der Wahl warten.
Kinkel räumte ein, daß Forderungen der Sudetendeutschen im deutschen Verhandlungsstandpunkt ihren Niederschlag finden. Er selbst unterhalte „engste Kontakte“ zum Chef der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Neubauer. Als Minister bemühe er sich, „im Konsens“ mit der Landsmannschaft eine Lösung zu finden.
Ablehnend steht Kinkel offensichtlich der Prager Forderung gegenüber, wonach Bonn offiziell auf Entschädigungsansprüche verzichten soll. Der Minister kommentierte gestern das von den Bündnisgrünen vorgelegte Gutachten des Berliner Völkerrechtlers Christian Tomuschat, der keine rechtlichen Hinderungsgründe für einen solchen Verzicht sieht: „Eine Regelung der Eigentumsfrage auf der Grundlage des Tomuschat-Gutachtens halte ich nicht für möglich“, sagte er.
Über zunehmende Spannungen, wie sie sich im Hinauswurf des deutschen Dirigenten Albrecht aus der Tschechischen Philharmonie äußerten, zeigte sich Kinkel „unglücklich“. Dennoch seien die Beziehungen „besser als ihr Ruf“. Hans Monath
