„Das ändert nichts an dem Desaster“
■ Grüne Landesverbände protestieren gegen die grünen 22 Stimmen für Bosnien-Einsatz: „Verstoß gegen innerparteiliche Demokratie und Gewaltfreiheit“
Bonn (taz) – Die Bündnisgrünen tun sich weiter schwer mit der Tatsache, daß am Mittwoch 22 von 49 grünen Bundestagsabgeordneten für den Bundeswehreinsatz in Ex-Jugoslawien gestimmt haben. Die vier Abgeordneten, die durch ihre Enthaltung gegen eigene Überzeugung eine grüne Mehrheit für den Einsatz verhindert hatten, wurden gestern aber von fast allen Seiten gelobt. Auch Gegner des Einsatzes hätten ihre Geste als Brücke zwischen Parteimeinung und Fraktionsverhalten gewürdigt, sagte die Abgeordnete Michaele Hustedt. Sie sei ebensowenig wie die anderen „Enthalter“ von Joschka Fischer zu ihrem Schritt gedrängt worden.
Vorstandssprecherin Krista Sager würdigte die Enthaltungen bei der Abstimmung gestern als „bedeutsamen Schritt in Richtung Deeskalation“, die „einseitig von der Fraktion“ ausgegangen sei. Damit sei die Forderung des Parteitages erfüllt worden. Die Mehrheit des Parteivorstandes habe diesen Schritt aber „überhaupt nicht gewürdigt“, klagte Sager, die als Realofrau eine Minderheit in dem Gremium vertritt. „Ich habe den Eindruck, manche haben sich eher darüber geärgert, weil sie schon Pressekonferenzen anberaumt hatten“, meinte Sager mit Blick auf ihren Sprecherkollegen Jürgen Trittin, der die Fraktionsführung am Mittwoch scharf verurteilt hatte. Mit „Bedauern und Enttäuschung“ reagierten gestern Mitglieder aus 13 Landesvorständen der Partei.
Die Fraktion sei der Bitte des Parteitags nicht nachgekommen und habe die Bremer Mehrheitsposition im Bundestag nicht deutlich gemacht, heißt es in einer Erklärung. Die vielen Ja-Stimmen seien eine „Provokation gegen zwei Grundwerte der Partei: die innerparteiliche Demokratie und die Gewaltfreiheit“.
Unversöhnlich äußerten sich auch die Außen- und Sicherheitspolitiker Ludger Volmer und Angelika Beer. „So wie im Moment geht's nicht“, sagte Volmer. Er wolle keine Eskalation, aber man könne andererseits „die Dinge so nicht auf sich beruhen lassen“. Volmer warnte, ähnliche Vorgänge wie die Abstimmung vom Mittwoch würden das Mitgliederspektrum der Grünen in Richtung politischer Mitte verschieben.
Beer warf Fischer vor, über Monate hinweg für jene Abgeordneten in der Fraktion politischen Raum geschaffen zu haben, die bereit seien, gegen die Partei zu stimmen. Beer machte Fischer auch für die Meinungsänderung der vier „Enthalter“ verantwortlich. Daß deren Verhalten eine grüne Mehrheit für den Bundeswehreinsatz verhindert hatte, helfe wenig: „Das ändert nichts an dem Desaster.“ Hans Monath
