■ Aufruf zum Mietboykott: Bezahlt wird nicht!

Viele Mieterhöhungen im Osten sind nicht gerechtfertigt. In Köpenick hat die Wohnungsbaugesellschaft gar versucht, unwissende Mieter hinters Licht zu führen. Dazu erklärt der Sprecher des Komitees „Wir boykottieren alle“ (WBA): „Ich fordere die Mieter und Mieterinnen auf, solchen Mieterhöhungserklärungen auf keinen Fall zuzustimmen. Es ist ein Unding, wenn einige Vermieter jetzt versuchen, die geltenden rechtlichen Bestimmungen anders auszulegen, als sie vom Gesetzgeber gemeint waren. Dies gilt besonders für die (...) geringere Mieterhöhung beim Fehlen von Bad oder Zentralheizung. Das (...) Bauministerium und die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen haben die Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland klipp und klar darüber informiert, daß lediglich eine zehnprozentige Mieterhöhung zulässig ist, wenn eines der beiden Ausstattungsmerkmale (...) fehlt. Wohnungsunternehmen, die die geringere Mieterhöhung nur in Betracht ziehen, wenn die Wohnung weder über ein Bad noch über eine Zentralheizung verfügt, handeln also rechtswidrig.“ Wolfgang Nagel

Nagel, vormals „Mieterpapst“ in Spandow, arbeitet derzeit als Berater des Berliner Verkehrssenators