■ Aids-Fonds: SPD kritisiert die „Billiglösung“

Bonn (dpa) – Ein mit 250 Millionen Mark dotierter Hilfsfonds für die Opfer des Aids-Blut-Skandals der 80er Jahre ist gestern von der Bundestagsmehrheit von CDU/ CSU und FDP abschließend gebilligt worden – gegen die massive Kritik der Opposition, der diese Lösung zu billig ist. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) und andere Koalitionsredner wiesen den Oppositionsvorwurf als „polemisch und unverantwortlich“ zurück. Der Bundesrat muß dem Gesetz noch zustimmen. Der Fonds kommt 1.300 Menschen zugute, die durch Blut oder Blutprodukte HIV-infiziert wurden, sowie etwa 450 Angehörigen von 700 Verstorbenen. Aufgrund der freiwilligen Vereinbarungen steuert der Bund 100 Millionen Mark, sechs Pharmaunternehmen und das Deutsche Rote Kreuz noch einmal soviel bei.

Der SPD-Abgeordnete Horst Schmidbauer warf Seehofer vor, er sei bei den Verhandlungen gescheitert. Angesichts der Forderung des Untersuchungsausschusses nach bis zu 700 Millionen Mark sei die Finanzausstattung des Fonds zu gering, und die Versicherungsunternehmen der Pharmaindustrie blieben ungeschoren. Nach dem Gesetzestext erhalten unmittelbar und mittelbar vor dem 1. Januar 1988 HIV-Infizierte monatlich 1.500 Mark, Aids-Kranke 3.000 Mark. Ebenfalls 1.000 Mark sind für Kinder und Ehepartner verstorbener Aidskranker vorgesehen.